Antirassismus & Antifa | 08.12.14 | Druckversion

Nazis und Rassismus stoppen - Ursachen bekämpfen

Plakat_nazisstoppen

Flyer der SAV Köln zur Demonstration “Du bes Kölle” am 14.12.2014, 14 Uhr am Breslauer Platz in Köln

Erst die Wahlerfolge der AfD, dann Aufmärsche von HoGeSa und jetzt auch noch PEGIDA, DüGIDA, … – die Nazis und Rassisten versuchen in diesem Jahr auf unterschiedlichen Wegen, sich immer weiter auszubreiten. Wie können wir solche Aktionen verhindern, was können wir gegen Nazis und Rassisten tun?

Kein Vertrauen Staat und Regierung!

Jeden Tag zeigen uns die Polizei, Regierung und die etablierten Parteien, dass sie die letzten sind, auf die wir beim Kampf gegen Rechts setzen können, das hat das Verhalten der Polizei am 26. Oktober in Köln einmal mehr bewiesen. Derselbe Kölner Polizeipräsident Albers veranstaltete mit 600 Polizisten am 6. November eine Razzia in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Herkulesstraße, derselbe Polizeipräsident versuchte, eine linke Demo für die Rechte von Flüchtlingen in Köln am vergangenen Wochenende zu verbieten. Das gleiche Bild in anderen Städten: Während sie in München und Berlin Flüchtlingsprotestcamps räumt, lässt die Polizei in Hannover die Nazis an einem Flüchtlingslager vorbeiziehen.

Beispiellose Heuchelei

Vertrauen können wir genauso wenig auf Regierungspolitiker wie den ehemaligen Polizeipräsidenten und jetzigen Kölner OB Roters (SPD), der wie kaum ein anderer die Heuchelei bürgerlicher Politiker repräsentiert:

Roters hat kein Problem damit, bei NRW-Innenminister Jäger um einen Zuweisungstopp für Flüchtlinge nach Köln zu betteln und wenige Tage später bei einer antirassistischen Kundgebung auf dem Roncalliplatz von der Bühne „den Mantel teilen“ zu predigen! Roters ist mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge in Köln und Umland in menschenunwürdige Sammelunterkünfte wie Containern, Baumärkte oder Turnhallen (!) gepfercht werden, während Gebäude leerstehen und Luxusquartiere gebaut werden! Von einem „Flüchtlingsansturm“ kann man bei ca. 4500 Flüchtlingen in einer Millionenstadt ja wohl kaum sprechen.

Staatlicher Rassismus bereitet die Nazis den Boden

Und die nächste Asylrechtsverschärfung ist auf dem Weg, um nicht profitable MigrantInnen noch schneller loswerden zu können. „Willkommen“ sind den Oberen aus Politik und Wirtschaft nämlich nur qualifizierte ArbeitsmigrantInnen aus zumindest halbwegs entwickelten Ländern. Sie werden als billige Arbeitskräfte missbraucht und wieder weggeschickt, wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut läuft.

Der Rest soll sowieso draußen und ihrem Schicksal überlassen bleiben: Auf der einen Seite mischt sich der deutsche Imperialismus immer öfter bei bewaffneten Konflikten mit, exportiert Waffen in alle Welt und beutet arme Länder wirtschaftlich aus.

Die Herrschenden setzen immer wieder auf die rassistische Karte, dadurch können sie den sozialen Unmut gegen „die da oben“ auf „die Ausländer“ abwälzen und verhindern, dass einheimische und aus dem Ausland kommende Beschäftigte gemeinsam für bessere Bezahlung, Arbeitsbedingungen, für bezahlbare Wohnungen und gegen Sozialabbau kämpfen.

Es ist die rassistische Meinungsmache der Regierung, etablierte Parteien und Medien, die sich rechte Kräfte wie HoGeSa, PEGIDA usw. zunutze machen.

Nazis stoppen – jetzt!

Die prügelnden HoGeSA- Horden stellen eine neue Qualität an rechter Gewalt dar, die wir sofort durch breite Gegenmobilisierungen im Keim ersticken müssen. In Hannover bereits waren die Gegenproteste wesentlich erfolgreicher organisiert und mobilisiert, auch überregional. Das ist nicht nur Aufgabe antifaschistischer und antirassistischer Organisationen, sondern vor allem der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE.

Wir müssen in den Gewerkschaften und von ihrer Führung einfordern, dass sie mit ihren zehntausenden Mitgliedern in jeder Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden, diesen Widerstand maßgeblich mitzuorganisieren.

Dasselbe gilt für die Partei Die LINKE, die in und außerhalb der Parlamente den Zusammenhang zwischen Lohndumping, Rassismus und dem kapitalistischen Profitsystem erklären muss.

Gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau . Es sind nicht die MigrantInnen, sondern die Unternehmer, die Arbeitsplätze vernichten und Löhne drücken, es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Kürzungsparteien von CDU bis Grüne, die den Reichen Steuergeschenke machen, Schulen und KiTas schließen und die öffentlichen Kassen leeren! Alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, egal welcher Herkunft, müssen sich zusammenschließen, und gemeinsam den Kampf zu führen – für soziale Verbesserungen, gute Jobs, Bildung und gleiche Rechte für alle, verbunden mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in der Banken und Konzerne öffentliches Eigentum sind und demokratisch von den Beschäftigten geleitet werden.

+ Keine öffentlichen Räume und Plätze für Nazis und Rassisten

+ Wiederherstellung des Asylrechts, Bleiberecht für alle, einen Abschiebestopp und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

+ Für gute, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

+ Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, bezahlbarer Wohnraum für Alle

+ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Nein zu Niedriglöhnen, Sozialabbau und Privatisierung, für einen Mindestlohn von zwölf Euro

+ Verteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich

+ Nein zum Europa der Banken und Konzerne, für eine sozialistische Demokratie ohne Armut, Sozialabbau, Kriege und Rassismus

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