Internationales | 15.04.15 | Druckversion

Keine Schnitte für Klitschko. Nein zu Krieg & Nationalismus in der Ukraine!

Keine Schnitte für Klitschko! Protest gegen die Verleihung des Adenauer-Preises der Stadt Köln an den Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko. Do., 23.4.2015, 16.30 Uhr, Alter Markt, ab 17.00 Uhr vor dem Historischen Rathaus.

Wir protestieren gegen die Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an Vitali Klitschko, den Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Klitschko hat sich keineswegs für die „europäische Einigung“ eingesetzt, wie es in der Begründung für die Preisvergabe heißt. Er hat im Bündnis mit anderen nationalistischen, rechts gerichteten ukrainischen Politikern und Oligarchen dazu beigetragen, die Ukraine zu spalten und den Krieg gegen die Ostukraine zu führen.

„Klitschko wurde dafür kritisiert, dass er sich während der Euromaidan-Proteste mit der rechtsextremen Swoboda-Partei unter der Führung von Oleh Tjahnybok verbündet hatte. Er verteidigt die Allianz mit den Rechten allen Bedenken zum Trotz.“ (Zitat von wikipedia.de).

Auf einer Veranstaltung in Osnabrück im März 2015 behauptete Klitschko, „Nazis auf dem Maidan seien ein Propagandamärchen“, Faschisten hätten „keine Bedeutung in der Ukraine“.

Den Rechtsradikalen Trojan, Polizeichef der Region Kiew, kennt er nach eigenen Aussagen nicht. Im April 2015 ist sogar der Chef des „Rechten Sektors“, einer militärisch organisierten Faschisten-Truppe, zum Berater des Generalstabes der ukrainischen Armee ernannt worden, um die faschistischen „Freiwilligen-Einheiten“ mit der Armee besser zu koordinieren.

Es ist deshalb ein Skandal, dass ausgerechnet Vitali Klitschko von der Stadt Köln einen Preis verliehen bekommen soll.

Wir sind uns bewusst, dass alle, die Kritik an den herrschenden Parteien in der Ukraine und dem aggressiven Kurs von NATO und EU im Machtkampf um das osteuropäische Land haben, hierzulande sehr schnell den Stempel des „Putinverstehers“ bekommen.

Wir unterstützen weder die repressive Innenpolitik Putins noch imperiale Abenteuer seines Regimes. Wir sind solidarisch mit Menschen in Russland, die sich für demokratische und soziale Rechte einsetzen.

Wir sind weder Putin- noch Merkel- noch Obama-Versteher.

In dem Konflikt in der Ukraine stehen wir auf der Seite der breiten Masse der Bevölkerung, die in Frieden und sozialer Sicherheit leben will.

Es war bisher kein Widerspruch von Vitali Klitschko zur Politik von Ministerpräsident Jazenjuk und Staatspräsident Poroschenko zu hören.  Diese haben die Armee in Marsch gesetzt, um die Forderung nach Autonomie in den Regionen Lugansk und Donezk militärisch zu zerschlagen.

Das heutige Regime in der Ukraine ist mindestens genauso korrupt wie das des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kritiker des Krieges und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt. Faschisten haben Posten im Sicherheitsapparat bekommen.

„Kommunistische“ Symbole sind verboten worden, ebenso Sympathiebekundungen für die „Separatisten“ im Osten des Landes. Ein neues Gesetz zum Kriegsrecht soll in den nächsten Wochen vom ukrainischen Parlament beschlossen werden, welches der Regierung diktatorische Vollmachten geben würde.

Die Herrschenden weigern sich aufzuklären, wer die tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 abgegeben hat. Auch die Aufklärung des Mordes an 45 linken und „pro-russischen“ Aktivist*innen in Odessa am 2.  Mai durch die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus wird von offizieller Seite behindert.

Die arbeitenden und armen Menschen der Ukraine wurden einem ungeheuren sozialen Kahlschlag unterworfen und sind innerhalb eines Jahres tief in die Armut gedrückt worden.  Wenn sich soziale Proteste regen, werden Jazenjuk, Poroschenko, Klitschko und Co. ihre Truppen nicht nur nach Osten schicken, sondern auch diese Proteste unterdrücken.

Weil die reguläre Armee wenig kampfkräftig ist, hat die ukrainische Regierung Freiwilligen-Einheiten wie das Asow-Regiment ausgerüstet und gewähren lassen, in denen bekennende Nazis den Ton angeben.

Vitali Klitschko sollte seitens der westlichen Medien und vor allem von seinen Geldgebern  von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum demokratischen Hoffnungsträger aufgebaut werden. In Wirklichkeit hatte er nie eine eigene Basis in der Ukraine, sondern war nur die prominente Maske einer Koalition aus korrupten Oligarchen, brutalen Neoliberalen und nationalistischen Gruppen.

Sein einziges Kapital Anfang 2014 war, dass er bis dato noch keine Verbrechen in der Ukraine begangen hatte, im Gegensatz zu seinen Verbündeten wie der Oligarchin Julia Timoschenko.

Doch seitdem hat sich Vitali Klitschko die Finger schmutzig gemacht, weil er mit Leuten zusammenarbeitet, welche das Land in den Krieg gestürzt haben, der zu einer langen Phase von Gewalt und Elend führt. Die einfachen Menschen, ob ukrainisch oder russisch, bezahlen für diesen Machtkampf der Reichen und der imperialistischen Mächte den Preis.

Wir protestieren dagegen, diese verheerende Politik auch noch mit einem Preis im Namen aller Kölner belohnen zu wollen.

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