Internationales | 23.04.15 | Druckversion

Keinen Preis für den Partner von Faschisten

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In Kölner Rathaus wurde der ukrainische Politiker Vitali Klitschko durch den Oberbürgermeister Roters (SPD) mit dem Konrad-Adenauer-Preis der Stadt geehrt. Angeblich hätte dieser sich für „Demokratie“ und „Frieden“ in Europa eingesetzt, so dass Kuratorium des Adenauer-Preises, in dem SPD und Grüne aktuell eine Mehrheit haben.

Gegen die Preisverleihung hatten die SAV Köln und der Ortsverband Kalk der LINKEN mobilisiert. Rund 50 Leute nahmen an dem Protest teil und machten auf Plakaten und Sprechchören deutlich, dass „Partner von Faschisten“ nicht mit Preisen geehrt werden dürfen.

Klitschko hatte während der Proteste auf dem Kiewer Maidan im Jahr 2014 ein Bündnis mit der rechtsextremen Swoboda-Partei geschlossen, die auch Verbindungen zur NPD hat. Heute leugnet der Einfluss von Faschisten im ukrainischen Staatsapparat, will angeblich nicht wissen, dass der Polizeichef von Kiew zur gewalttätigen Nazi-Gruppe „Rechter Sektor“ gehört.

Klitschko trägt die militärischen Abenteuer von Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk mit, die zu einem Krieg, die zu mindestens 5.000 Toten in der Ostukraine geführt haben. Auch während der Veranstaltung im Kölner Rathaus forderte er nach Presseberichten mehr Waffen für die Ukraine und trat damit dafür ein, den Krieg zu eskalieren und mehr Tote, Verstümmelte, Traumatisierte und Flüchtlinge zu produzieren. Ein Widerspruch der etablierten Parteien gegen die Kriegshetze Klitschkos war nicht zu hören.

In Reden und Interviews machten die DemonstrantInnen deutlich, dass sie keineswegs „Putinversteher“ seien, sondern sich gegen Nationalismus, Krieg und Unterdrückung in der Ukraine und Russland wenden, auf Plakaten wurde gefordet „Ukraine & Russland: Alle Oligarchen enteignen“ und „Weder NATO/EU noch Putin“.

Claus Ludwig, Sprecher der LINKE.Kalk, sprach in seiner Rede an, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und die Armen, den blutigen Preis für den imperialistischen Machtkampf um die Ukraine zahlen. Zusätzlich zu dem Horror des Krieges und dessen wirtschaftlichen Folgen sind sie mit einem brutalen neoliberalen Kürzungsprogramm konfrontiert, das die Armut schnell verschärft und das Land in die Pleite und in die Abhängigkeit von westlichen Banken und Konzernen führt.

Eine geradezu bizarre Rolle spielten die Kölner Grünen. Sie räumten ein, dass Klitschko mit seinem Verbot des Kiewer CSD die Rechte der LGBT-Community verletzt habe. Aber gerade deswegen solle er den Preis bekommen, als Aufforderung, sich für die Rechten von Schwulen und Lesben einzusetzen. Sie organisierten ein Pro-Klitschko-Demo mit Regenbogen- und ukrainischen Nationalfahnen.

Unter dem Tarnmantel des Eintretens für LGBT-Rechte betätigen sie sich als Stoßtrupp der geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals. Sie betrachten aggressiven Nationalismus, die Führung eines Kriegs, Repression nach innen und die Verfolgung von Kriegsdienstgegnern seitens der mit NATO und EU verbündeten Oligarchen und nationalistischen Gruppen als lässliche Sünden.

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