Umwelt & Verkehr | 07.04.11 | Druckversion

Atomausstieg jetzt – Rede im Rat der Stadt Köln

Protest nach Fukushima, Köln, März 2011Rede von Ratsmitglied Claus Ludwig zur Begründung des Antrages der Fraktion Die LINKE. zur Positionierung der Stadt Köln zum Atomausstieg und zu konkreten, von der Rheinenergie AG zu ergreifenden Maßnahmen.

Herr OB, meine Damen und Herren,

hätten wir diesen Antrag bei der letzten Ratssitzung gestellt, würde die jetzt folgende Diskussion komplett anders verlaufen.

Als wir im Dezember einen Antrag gegen Atomtransporte einbrachten, dessen Aktualität durch die Farce über den Verbleib von 3.000 hochradioaktiven Kugeln noch einmal bestätigt wurde, sprach Herr Breite davon „dieser Antrag gehört zur Abteilung Angst schüren“

Frau Manderla wiederholte das alte Märchen von der Stromverknappung:

ich zitiere mit ihrer Erlaubnis:

„Ich denke, dass es auch in der Bevölkerung zu einem Umdenken kommen kann, nämlich dann, wenn die Atomkraftwerke wirklich abgeschaltet werden und der Strom knapp und sehr, sehr teuer wird.“

Das dürfte sich für heute erledigt haben.

  • die Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“, sondern ein akutes Risiko
  • Auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern existiert das „Restrisiko“
  • die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt ist und jede weitere Betriebsstunde der Reaktoren vergrößert das Problem
  • die AKW sind keineswegs effektiv in der Stromerzeugung, sondern Gelddruckmaschinen, weil sie über Jahrzehnte staatlich subventioniert wurden und längst abgeschrieben sind

Die Atomenergie war nie eine „Brückentechnologie“, sie war von Beginn an eine Sackgasse. Die sogenannte „zivile Nutzung“ der Kernenergie war stets notwendig zur Subventionierung der nuklearen Aufrüstung.

Alle Debatten über „Restlaufzeiten“, alle Verträge mit den Atomkonzernen, helfen nicht weiter. Der sofortige Ausstieg ist geboten. Die Stromverbrauchsspritze in Deutschland liegt, z.B. an einem kalten Wintertag um die Mittagszeit, bei 82 Gigawatt. Auch bei Abschaltung aller AKW würden immer noch 92,4 GW – wetterunabhängig – zur Verfügung stehen.

Das Bundesumweltministerium stellte 2008 fest: „Auch ohne Atomstrom bleibt es hell“ und kommentierte ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums:„Der Bericht bestätigt voll die Auffassung des Bundesumweltministeriums, dass die Versorgung sichergestellt ist und der Atomausstieg keinerlein Problem darstellt.“

Dies berücksichtigt noch nicht die großen Potenziale zur Energieeinsparung. Angesichts der Überkapazitäten könnten nicht nur die alten AKW, sondern sämtliche Atomanlagen in Deutschland unverzüglich, sofort, abgeschaltet werden.Ohne dass umfassende Energiesparmaßnahmen umgesetzt würden, ohne eine Offensive im Ausbau erneuerbarer Energien.All das ist dringend nötig, aber es hat nichts mit dem Abschalten der AKW zu tun. Dieses könnte, dieses muss sofort erfolgen!

Allein privatwirtschaftliche Gründe stehen dem entgegen. Die Atomkonzerne möchten ihre durch frühere staatliche Subventionen finanzierten Meiler weiterbetreiben, als Quelle garantierter Profite.Die „Energiewende“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei kann auf private Kapitalinteressen keine Rücksicht genommen werden.

Daher ist für die „Energiewende“ die Vergesellschaftung sämtlicher Energiekonzerne und eine demokratische Planung der Energieversorung unter Einbeziehung von Umweltschutzverbänden, kontrolliert von der Bevölkerung nötig.

Von der Rheinenergie sind erste positive Signale zu hören, Richtung Ausstieg Atomenergie und Verstärkung erneuerbarer Energien tätig zu werden.

Allerdings agiert auch die Rheinenergie als privatrechtlich organisierter Betrieb in Konkurrenz zu anderen Konzernen und argumentiert mit „Wirtschaftlichkeit“.

Diese betriebswirtschaftliche Denke ist zwar die Aufgabe eines Unternehmensvorstandes.Aber sie hilft nicht weiter bei der Energiewende.Auch die heutigen Strompreise sind nicht einach Ergebnisse „des Marktes“. Sie sind politisch gemacht und gesteuert; allein durch die Ausblendung der Folgekosten zerstörerischer und gefährlicher Energieerzeugung. Wir brauchen zwar Klarheit über die Kosten, aber auch der Strompreis erneuerbarer Energien wäre ein gesellschaftlich zu steuernder Preis, Erhöhungen daher keineswegs zwangsläufig. Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Rechnung und Planung, wie die Umstellung auf erneuerbare Energien schnell zu bewältigen ist.

Heute gehen viele davon aus, dass die alten Reaktoren im Juni nicht mehr ans Netz gehen und ein beschleunigter Ausstieg in die Wege geleitet wird.Wenn – was heute nicht abzusehen ist – die Lage in Fukushima zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung eingedämmt werden kann, werden die Atomkraft-Befürworter ihr Haupt erheben.

Daher bleibt richtig: Den Ausstieg müssen die Menschen selbst machen. Ohne durch den großen Druck, der in den letzten Jahren durch große Demonstrationen und vor allem durch den massenhaften konkreten Widerstand gegen die Castor-Transporte ausgeübt wurde, hätte die Regierung Merkel nicht panisch den Rückzug angetreten. Dieser Druck muss verstärkt werden:

  • z.B. durch die Blockade der RWE-Aktionsversammlung am 20. April in Essen
  • z.B. durch die Demonstrationen zum Jahrestag von Tschernobyl am 25. April; NRW wird vor der Atomanlage in Gronau demonstrieren
  • und bei einer Verstärkung von Blockaden und Schotter-Aktionen bei den kommenden Castor-Transporten im Herbst

Allerdings können auch Gremien wie dieser Rat, die Kommunen und ihre Energieversorger einen Beitrag dazu leisten, den Druck zu erhöhen und Maßnahmen für eine ökologische Energiewende einzuleiten.

Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Köln erklärt, zur „Atomstromfreien Zone“ zu werden. Die Rheinenergie ist dabei das entscheidende Instrument. Sie sollte unverzüglich auf den Ankauf von Atomstrom verzichten. Die Forderung, keinen Atomstrom mehr zu beziehen, ist inzwischen weit verbreitet. Die Stadtwerke Jena beziehen sei dem 1. April keinen Atomstrom mehr. In Leverkusen fordert die SPD in einem Antrag, der dortige Energieversorger möge den Bezug von Atomstrom umgehend stoppen. In weiteren Kommunen in NRW liegen ähnliche Anträge vor.

Meine Damen und Herren,dieses Gremium ist zwar nicht zuständig für den Ausstieg aus der Nukleartechnologie. Aber wir können heute konkrete Maßnahmen beschließen und die Rheinergie als Instrument nutzen, den Druck Richtung Ausstieg zu verstärken. Und wir können ein Signal setzen, was die Menschen bestärkt, die gegen die Atomkraft in den kommenden Wochen und Monaten auf die Straße gehen werden. Der Änderungsantrag von SPD und Grünen hingegen ist eine weichgespülte Variante unserer Forderungen, ohne jede konkrete Auswirkung.

Vielen Dank.

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