Antirassismus & Antifa | 27.10.15 | Druckversion

Heuchelei um HoGeSa - Staatsmacht und Medien versuchen, den Protest zu spalten

12189504_816403691792031_3752803133691110519_oDie HoGeSa-Nazis haben am 25. Oktober eine schwere Schlappe erlitten, als mit sie mit weniger als Tausend Leuten auf dem ödesten und einsamsten Platz des Rheinlandes herumstanden, während 15.000 Menschen vor und im Deutzer Bahnhof gegen sie demonstrierten. Doch schon während der Veranstaltung begann eine mediale Kampagne zur Umdeutung der Proteste. Die Kölner Presse hat, nur eine Woche nach dem Mordanschlag auf Oberbürgermeisterin Reker, ihre verbale Feuerkraft gegen die Antifaschist*innen gerichtet.

Der Express titelte „Schaurig. Armes Köln“ und zeigt dazu Bilder vom Wasserwerfereinsatz gegen antifaschistische Demonstrant*innen. Dem wurde das „Schöne Köln“ gegenübergestellt, bei denen „viele Promis (…) gegen den Hass an(singen).“ BILD schrieb „HoGeSa und Linke stürzen Köln ins Chaos“ und setzte damit die Nazi-Schläger mit den Antifaschist*innen gleich.

Der Kölner Stadtanzeiger reihte sich bei den Krawallblättern ein und veröffentlichte eine ganze Reihe von Berichten, in denen Antifaschist*innen als gewalttätige Störer beschrieben werden, zu deren Opfer auch „verstörte“ Reisende und verängstigte Eishockey-Fans gehören würden. Nur in einem Bericht eines Fotografen dieser Zeitung wird deutlich, wie massiv und gewaltsam die Polizei gegen friedlich demonstrierende Menschen auf dem Bahnsteig 7/8 und in der Unterführung vorgegangen ist.

Legendenbildung

Die Legende, an der hier gestrickt, sieht folgendermaßen aus: Der Gegenpol zu den Nazis & Hooligans sind die Menschen, die an den Kundgebungen und Konzerten teilgenommen haben. Diese von mehreren Bündnissen, den etablierten Parteien und städtischen Institutionen organisierten Veranstaltungen hätten durch ihre hohe Zahl an Teilnehmer*innen das „wahre Köln“ dargestellt und dafür gesorgt, dass die Nazis frustriert worden wären und hoffentlich nicht wieder aufmarschieren. Zur Beförderung dieser Legende wird die Zahl der Menschen vor dem Deutzer Bahnhof auch gern mal übertrieben, aus 10.000 wurden in der Berichterstattung 15.000 oder gar 20.000.

Die Antifaschist*innen, die Bahnsteige und Unterführungen besetzt und sich den Nazis direkt in den Weg gestellt haben, werden als Leute beschrieben, die sinnlos gewalttätig sind, die Polizei attackiert hätten, als „Autonome“ oder „Schwarzer Block“. In einer Pressemitteilung der Polizei hieß es: „Demonstrationen am 25.10.2015 – Linke greifen Polizisten an“. Wie viele Menschen sich daran beteiligt haben, sich wirklich quer zu stellen, erfährt man nicht. Mal ist von 150 Leuten die Rede, die auf die Polizei zugelaufen wären, mal von 500, die man per Wasserwerfereinsatz zurückgedrängt habe.

Tatsache ist, dass rund 5.000 Menschen an Aktionen mit dem Ziel teilnahmen, die Anreise der Nazis zu ver- bzw. zu behindern. Sie haben sich dabei an das Aktionskonzept der Blockade gehalten, haben sich mit ihren Körpern den Nazis in den Weg gestellt. Dabei haben sie mutig riskiert, zur Zielscheibe dieser Gewalttäter zu werden und zusätzlich, wie sich schnell herausstellte, seitens der Polizei mit Pfefferspray, Knüppelschlägen und Wasserwerfern angegriffen zu werden. Sie sind diszipliniert geblieben, haben sich weder provozieren noch einschüchtern lassen.

Es waren diese entschlossenen Aktionen von Tausenden, die dazu geführt haben, dass das Debakel für HoGeSa komplettiert wurden. Es waren diese meist jugendlichen Antifaschist*innen, welche durch ihr Handeln auch die Teilnehmer*innen der Kundgebungen vor dem Deutzer Bahnhof geschützt haben – denn die Polizei war trotz 3.500 eingesetzter Beamt*innen nicht in der Lage, alle Hooligans und Nazi-Schläger zu kontrollieren.

Blockaden hatten konkrete Wirkung

Die Mobilisierung von HoGeSa war deutlich schwächer als im letzten Jahr, weil dieses Mal klar war, dass die Polizei es sich nicht noch einmal erlauben könnte, die Nazis Amok laufen zu lassen. Auch die schon lange absehbare Verbannung auf den menschenleeren und isolierten Barmer Platz hinter dem Deutzer Bahnhof führte dazu, dass sich weniger Rechte auf den Weg machten. Kenner der Szene berichteten, dass dieses Mal v.a. jüngere Nazis anreisten und die „Alt-Hooligans“ fehlten, rechts orientierte Fußball-Schläger, die nicht in den Nazi-Strukturen organisiert sind. Die zu erwartende massive Polizeipräsenz machte das Comeback von HoGeSa noch unattraktiver.

Komplettiert wurde der Nazi-Frust jedoch durch die Blockaden. Die taz irrt, wenn sie schreibt, die Blockaden wären lediglich „symbolisch“ gewesen, die Polizei hätte sie einfach bestehen lassen und die Nazis umgeleitet.

Für die Nazis war es ein gewaltiger Unterschied, ob sie einfach mit der S-Bahn anreisen und laut grölend in großen Trupps zu ihrer Kundgebung gehen konnten oder ob sie, wie am 25. Oktober geschehen, von der Polizei am Hauptbahnhof abgefangen werden und von dieser an ihr Ziel gebracht wurden. Nazis, die es alleine ohne Polizeischutz versuchten, bezahlten für ihre Dummheit mit Beulen und Blessuren. Zuvor hatten sie Sprüche geklopft, sie würden sich auf eine Konfrontation mit „der Antifa“ freuen, nach dieser Konfrontation dürften sie sehr ruhig gewesen sein.

Ein Trupp von fünfzig Faschisten versuchte, ohne, dass die Polizei diese Truppe auf dem Schirm hatte, von der Lanxess-Arena in Richtung Deutzer Bahnhof zu gehen. Sie wurden durch eine massenhafte Blockade gestoppt und verjagt. Hätten sie sich unbehelligt bewegen können, hätte es möglicherweise Übergriffe auf die laufende Kundgebung gegeben oder zumindest auf Menschen auf dem Weg dorthin.

Die anreisenden Nazis hatten keine ruhige Minute. Sie wurden überall beschimpft. Vom S-Bahnsteig 9/10 aus konnten Hunderte Antifaschist*innen jeden ankommenden Nazi-Trupp verspotten. Den Nazis war an diesem Tag klar, dass sie ohne Polizeibegleitung keine Kundgebung hätten machen können, sondern aus der Stadt verjagt worden wären. Sie brauchten den Schutz der Polizei, die sie letztes Jahr noch angegriffen hatten.

Spaltungsversuch

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse hat vor und am 25. Oktober im Prinzip gut geklappt. Das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts hat die Blockade-Aktionen vorbereitet und dafür mobilisiert. Köln stellt sich quer, Arsch huh und Birlikte hatten sich bereit erklärt, ihre Kundgebungen in die Nähe der Nazis zu verlegen und somit eine Verbindung zu denjenigen zu halten, die bereit waren, sich den Rechten in den Weg zu stellen.

Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen es sich nicht zutrauen oder nicht zumuten wollen, sich den Nazis entgegen zu stellen. Die Angst vor den rechten Schlägern war nicht unbegründet. Allerdings waren viele beim Konzert und den Kundgebungen auch solidarisch mit den Antifaschist*innen bei den Blockaden. Sie waren Teil eines breiten Protestes. Sie wurden durch die Blockierer*innen geschützt und stellten gleichzeitig durch ihre große Zahl auch einen Schutz für diese dar.

Es ist diese Solidarität zwischen kämpferischen Antifaschist*innen und den anderen Demonstrant*innen, welche der Staatsmacht, dem politischen Establishment und den bürgerlichen Medien Sorge bereitet. Deswegen provozierte die Polizei immer wieder, um Bilder der Gewalt zu bekommen. Deswegen wurde eine Medienkampagne gestartet, mit dem Ziel, Nazi-Schläger mit Linken gleichzusetzen.

Besonders beschämend ist, dass dies nur eine Woche nach dem Mordanschlag auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Frau Reker, passierte. Eigentlich müssten auch die etablierten Parteien und die von den Rechten als „Lügenpresse“ attackierten Medien alarmiert sein, dass es eine ganz normale bürgerliche Politikerin getroffen hat, die zum Ziel wurde, weil sie als Sozialdezernentin die Flüchtlingsunterbringung verwaltete. Man könnte meinen, dass Staat und Politik die Nazis als große Gefahr sehen würden und antifaschistisches Engagement zunächst leichter wäre.

Doch das bürgerliche Establishment handelt zynisch und strategisch. Dass der HoGeSa-Aufmarsch überhaupt genehmigt wurde, ist schon für sich genommen ein Skandal. Nazi-Aufmärsche werden erlaubt und durch Polizei geschützt, weil die Nazis dadurch eine permanente Bedrohung für Linke bleiben und die Linken mit Gegenmobilisierungen beschäftigt halten. Außerdem geht es dem Establishment um die Frage der (Staats-) Macht. Selbständiges Handeln und Selbstermächtigung größerer Teile der Bevölkerung sind aus Sicht der Herrschenden nicht erwünscht, weil sie ein Problem bekommen würden, wenn die breite Masse auch in sozialen und betrieblichen Fragen anfangen würde, selbständig zu handeln.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen in diesem Lande haben Angst vor Politisierung. Für sie ist massenhafter antifaschistischer Widerstand, der ohne Zweifel stärker wird angesichts der rassistischen Gewalt und der Gefahr eines neuen rechten Terrors, eine Bedrohung. Denn daraus entwickeln sich Prozesse von Politisierung und Organisierung, die über die direkte Abwehr gegen Nazis hinaus gehen, weil auch nach den Ursachen und den Verantwortlichen für die Misere gefragt wird. Wenn dieser Widerstand auch noch Sympathien bei breiteren Schichten findet und es weiterhin erfolgreiche Absprachen breiter Bündnisse gibt, dann vergessen die maßgeblichen Propagandisten des Establishments ganz schnell, was Henriette Reker passiert ist und richten ihre Geschütze wieder dorthin, wohin sie ohnehin die meiste Zeit zielen. Nach links.

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