Betrieb & Gewerkschaft | 27.03.12 | Druckversion

Was erlauben Kahlen?

verdi-warnstreik03(aus: platzjabbeck, Zeitung der Fraktion Die LINKE.Köln). Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) hatte den eintägigen Warnstreik der kommunalen Beschäftigten am 7. März als „völlig überzogen und inakzeptabel“ scharf kritisiert und die geforderte Tariferhöhung als „K.O.-Schlag für alle unsere Konsolidierungsbemühungen“ bezeichnet. Er droht, eine Durchsetzung der Tarifforderung würde zu „Streichungen und Kürzungen in anderen Bereichen“ führen. Oberbürgermeister Roters ist seit Neuestem Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen. Auch er forderte, die Tarifrunde „müsse den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen der kommunalen Haushalte Rechnung tragen“.

von Claus Ludwig, Mitglied des Kölner Rates und Betriebsgruppensprecher ver.di bei der DGUV St. Augustin

Herr Kahlen, Herr Roters, es sind nicht die Beschäftigten, welche die Kommunen in den letzten Jahren in die Finanzkrise getrieben haben, dafür sind Bund und Land und damit die etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne verantwortlich!

Die Kölner Haushaltskrise und die anderer Kommunen resultiert aus der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, daraus, dass diesen immer mehr Kosten z.B. im Sozialbereich aufgebürdet wurden, ohne dass die entsprechenden Mittel durch Bund und Länder zur Verfügung gestellt wurden. Die SPD-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder von 1998-2005 hat einen großen Teil der Veränderungen zu Ungunsten der Kommunen zu verantworten.

Auf Bundes- und Landesebene wurden die Vermögenden und die Konzerne beschenkt und private Banken mit Rettungspaketen – direkt oder über den Umweg Griechenland – gestützt. Einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt es nicht. Auch die Ankündigungen der NRW-Landesregierung, die Kommunen besser auszustatten, wurde nicht eingehalten. Hilfe gibt es nur für die am meisten verschuldeten Städte, dies ist zudem im Stile der Troika aus EU, EBZ und IWF an Auflagen gekoppelt, die zum Kaputtsparen der kommunalen Dienstleistungen führen.

Beigetragen zur desolaten Lage der Stadt Köln haben zudem hausgemachte Probleme wie der Errichtung und Vermietung der Messehallen durch private Investoren und der Bau der überflüssigen Nord-Süd-Stadtbahn. Auch dafür sind nicht die Beschäftigen bei der Stadtverwaltung, der KVB, den Kitas, den AWB oder der Bäder verantwortlich, sondern Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze.

Über dieses auch von seiner Partei angerichtete Unheil schweigt Stadtdirektor Kahlen. Er und der Rest der Stadtspitze stellen keine eindeutigen Forderungen an Bund und Land, endlich substanziell zu helfen. Stattdessen bedienen sie sich billiger Demagogie und schieben den Beschäftigten die Verantwortung für ein mögliches Abrutschen der Stadt Köln in Haushaltssicherung und Nothaushalt zu.

Der ganztätige Warnstreik am 7. März war keineswegs „unverhältnismäßig“. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten sich bis dato geweigert, ein Verhandlungsangebot vorzulegen. Die Gewerkschaft hatte überhaupt keine andere Wahl, die Warnstreiks mussten massiv sein, um die kommunalen Arbeitgeber wachzurütteln.

Auch das inzwischen vorgelegte Angebot der Arbeitgeber ist kaum mehr als Provokation. Für 2012 bieten sie nicht einmal Inflationsausgleich an. Die Preissteigerung liegt bei 2,3%, die Arbeitgeber bieten 2,1% ab Mai, im März und April soll überhaupt keine Erhöhung ausgezahlt werden, so dass das Angebot real unter 2% liegt. Für 2013 soll mit 1,2% ein deutlicher Verlust an Realeinkommen schon jetzt fixiert werden. ver.di hat mit der zweiten Warnstreikwelle vom 19.-23. März die richtige Antwort auf dieses Angebot gefunden.

Nach vielen Jahren Reallohnverlust im öffentlichen Dienst soll eine bescheidene Forderung von 6,5% oder mindestens 200 Euro brutto nicht verhandlungsfähig sein?

Richtigerweise hat ver.di dieses Mal auch eine Festgeldforderung von 200 Euro aufgestellt. Vor allem die unteren Entgeltgruppen haben in den letzten Jahren einen starken Einkommensverlust erlebt, auch die Ablösung des BAT durch den TVÖD und die Einführung der Entgeltgruppe 1 – unterhalb des von ver.di selbst geforderten Mindestlohns – haben dazu geführt, dass ein Teil der öffentlich Beschäftigten sogar Anspruch auf ergänzendes ALG 2 hat. ver.di sollte bei der Festgeldforderung hart bleiben und endlich deutliche Erhöhungen für die unteren Einkommensbereiche durchsetzen.

Sollten die Arbeitgeber am 28. März immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, müssten ganz andere Saiten aufgezogen werden. Dann wäre die Vorbereitung eines bundesweiten Vollstreiks bei Bund und Kommunen der nächste Schritt.

1992 blieben die KVB nicht nur einen Tag stehen, sondern über eine Woche. Elf Tage dauerte der Streik im öffentlichen Dienst. Damals wurde die Blockadehaltung der Arbeitgeber durch eine bundesweite Mobilisierung gebrochen. 5,4% höhere Löhne und Gehälter wurden nach einer Schlichtung erzielt. Allerdings war dies ein Kompromiss gegen den Willen der ÖTV-Basis, die sich mehrheitlich gegen die Annahme des Schlichterspruchs und für Weiterstreiken für die ursprüngliche Forderung von 9,5% ausgesprochen hatte.

Die Kolleginnen und Kollegen werden 2012 nicht mit 1,2 oder 3% zufrieden sein. Sie engagieren sich dafür, die Forderung von 6,5% weitestgehend durchzusetzen.

Die LINKE. im Rat der Stadt Köln steht an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen. Mitglieder unserer Partei sind als Mitglieder und Vertrauensleute von ver.di aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von Streikaktionen beteiligt, auch unsere studierenden, erwerbslosen oder in privaten Betrieben beschäftigten Mitglieder unterstützen die Streiks und Kundgebungen.

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