Umwelt & Verkehr | 01.05.11 | Druckversion

Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!

Logo gegen den Ausbau des Godorfer HafensDas städtische Unternehmen Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) plant, den bisherigen Ölhafen im Kölner Süden zu einem Containerhafen auszubauen. Das Projekt soll rund 65 Millionen Euro kosten. SPD, CDU, Unternehmerverbände und die Führung der DGB-Gewerkschaften unterstützen dieses Vorhaben. Wir lehnen den Ausbau ab:

  • Weil das wichtige Natur- und Naherholungsgebietes Sürther Aue zerstört würde
  • Weil 65 Mio. Euro öffentliche Gelder für ein ökologisch und wirtschaftlich fragwürdiges Projekt verschwendet würden
  • Weil ruinöse Überkapazitäten bei Container-Lagerflächen entstehen würden
  • Weil durch den Ausbau die ökologisch und gesamtgesellschaftlich unsinnige Logik „immer mehr Verkehr“ bekräftigt und voran getrieben würde
  • Weil es in Niehl genug Container-Stellflächen auch für die Zukunft gibt

Vom Ausbau des Hafens wird nicht die Bevölkerung profitieren, es gibt weder nennenswert mehr Jobs noch wird der Wohlstand durch mehr Transporte gefördert. Profitieren werden in erster Linie die Banken, welche das teure Vorhaben durch Kredite finanzieren, die Baukonzerne und später die Transportunternehmen, welche mit öffentlichen Geldern finanzierte Infrastruktur zur Verfügung bekommen können und schon heute die verschiedenen Städte am Rhein gegeneinander ausspielen, möglichst „transportfreundlich“ zu agieren.

Durch den Ausbau wird die Sürther Aue zerstört

Die Menschen in Sürth, einem wachsenden Stadtteil im Kölner Süden, haben die Industrie, z.B. die Raffinerien in Godorf und Wesseling, direkt vor ihrer Haustür. Bisher befand sich die Sürther Aue zwischen Sürth und der Industrie, war für viele Menschen im ganzen Stadtbezirk Rodenkirchen ein wichtiges Naturgebiet. Es gibt dort 270 Pflanzenarten, es hat sich ein spezielles Ökosystem mit trockenliebenden Pflanzen entwickelt, das Raum für viele, teilweise seltene Tiere und geschützte Vögel bietet.

Die nächste Krise kommt bestimmt – Überkapazitäten im Godorfer Hafen

Die Befürworter des Godorfer Hafens setzen darauf, dass der Warenverkehr insgesamt und die Binnenschiffahrt über Jahrzehnte lang wachsen. Das wäre ökologisch gefährlich und es ist ökonomisch unrealistisch.Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sind der Transport weltweit und die Binnenschiffahrt in Deutschland massiv eingebrochen. Solche Krisen sind im Kapitalismus keine Einzelfälle, es wird neue Krisen geben. Die HGK geht jedoch bei ihren Prognosen von einem Wachstum ohne Krisen aus.

Das Klima verändert sich, der Rhein wird schwieriger

Die Binnenschiffahrt steht angesichts des Klimawandels vor Problemen. Sowohl Niedrig- als auch Hochwasser im Rhein können zu Beschränkungen der Binnenschiffahrt führen.

Es gibt schon jetzt genug Container-Stellflächen

Außerdem hat eine Studie die von der HGK selbst in Auftrag gegebene Studie der Planco Consulting vom Dezember 2008 ergeben, dass es im Hafen Niehl über Jahre freie Kapazitäten für Container gibt. Dort werden viele Stellflächen gar nicht für den seeseitigen Container-Verkehr genutzt.
Durch eine konsequente Nutzung des Container-Shuttles auf der Schiene kann auch bei einer stärkeren Nutzung des Niehler Hafens der LKW-Verkehr und damit die Belastung für die AnwohnerInnen reduziert werden.

Standortwettbewerb der Häfen

Die Ausbau-Befürworter treten dafür ein, massive Überkapazitäten im Container-Bereich aufzubauen, um den Standort Köln im Wettbewerb mit anderen Binnenhäfen zu stärken. Dafür wollen sie mindestens 65 Millionen Euro öffentliche Gelder einsetzen. Wir lehnen diesen Konkurrenzkampf der Häfen ab. Dadurch werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Nutznießer sind lediglich private Konzerne, welche die verschiedenen Häfen und Städte in einen Wettbewerb treiben, mit öffentlichen Mitteln den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu finanzieren.

Immer mehr Verkehr

Selbst wenn die Wachstumsprognosen der HGK sich erfüllen würden, wäre das nicht gut, sondern ökologisch gefährlich. Schon in den letzten Jahren ist der Transport weltweit stärker gewachsen als die Produktion. Immer mehr wird über immer weitere Strecken transportiert. In einer Ware stecken immer mehr Transportkilometer. Dies hat keineswegs zu mehr Wohlstand geführt. Der Lebensstandard der breiten Bevölkerung stagniert seit Jahren, in vielen Ländern fällt er rapide.
Der Anstieg des Transports basiert darauf, dass länderübergreifend operierende Konzerne sich die Länder oder Regionen mit den niedrigsten Löhnen oder den geringsten Steuern aussuchen, dort produzieren lassen und dort verkaufen, wo ein kaufkräftiger Absatzmarkt vorhanden ist. Die wahren Kosten des wachsenden Güterverkehrs werden nicht in die Ware eingerechnet, sondern letztendlich von der Gesellschaft bezahlt. Die ist eine Art von Wachstum, die nur wenigen nutzt und der Bevölkerung ökologisch und sozial schadet.

Hier Industrie, dort Immobilienspekulation …

SPD und CDU tun so, als wären sie die Förderer der Industrie und den GegnerInnendes Hafen-Ausbaus wären Arbeitsplätze nicht so wichtig. Bezüglich des Deutzer Hafens argumentieren gernau sie andersrum. Dort wollen sie die Industrie – eine Mühle, eine Schrottverwertung, mehrere kleinere Betriebe – loswerden, um so schnell wie möglich den Deutzer Hafen für Bürohäuser und Luxus-Wohnungen zu verwenden. Ähnlich im wie im Rheinau-Hafen soll dort „Stadtentwicklung“ für eine reiche Minderheit betrieben und das Rheinufer für die normale Nutzung mehr und mehr zugebaut werden.Es stört sie, dass solche innenstadtnahmen Gebiete industriell genutzt werden, sie wollen den Immobilien-Entwicklern-, -Finanzierern und -Spekulanten Gewinnmöglichkeiten mit diesen Filet-Grundstücken zuschanzen. Wer ist also gegen die Industrie!?

Stadtentwicklung für Profite

Wenn in Köln das politische Establishment ein Großprojekt startet, muss man sofort Fragen stellen. Wer verdient an dem Projekt? Ist Korruption mit im Spiel wie bei der Messe oder der Köln-Arena? Wer steckt wirklich dahinter? Im Fall des Godorfer Hafens lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es versteckte Interessen dahinter gibt.Aber sicher ist: Die Logik hinter der Entscheidung für den Hafen-Ausbau ist ähnlich gelagert wie bei der Nord-Süd-Stadtbahn. Es geht nicht um eine reale Verbesserung für die Bevölkerung, sondern um eine Art von Stadtentwicklung und öffentlichen Investitionen, die in erster Linie privaten Konzernen nutzt, sei es durch die Finanzierung des Baus selbst oder im Betrieb.

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