Antirassismus & Antifa | 02.11.12 | Druckversion

Verfassungsschutz abschaffen – Protest vor dem Kölner Polizeipräsidium

VS abschaffenRund 80 Menschen demonstrierten vor dem Kölner Polizeipräsidium gegen die Eröffnung der Austellung des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus am 29.10.2012. In dieser Ausstellung geht der VS in keiner Weise auf seine eigene Rolle beim Aufbau von Nazi-Strukturen ein, auf die Rolle der V-Leute und die “Pannen” beim NSU-Skandal. Die DemonstrantInnen bezeichneten die Ausstellung als “zynisch” und “heuchlerisch” und forderten die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die Theatertruppe “Nö” stellt in einem Auszug aus ihrem Stück “V wie Verfassungsschutz” zwar komödiantisch, aber nicht einmal allzu überspitzt dar, wie V-Leute staatliche Gelder nutzen, um Nazi-Strukturen aufzubauen.

NRW-Innenminister Jäger sah sich durch die Demo genötigt, das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen. Ausgerechnet anhand des Verbots der KAL (Kameradschaft Aachener Land) wollte er die wichtige Rolle des VS aufzeigen. Doch für diese staatliche Maßnahme waren überhaupt keine Geheimdienst-Schnüffler nötig, ein Blick in das Strafregister der Nazi-Schläger aus dem Raum Aachen reichte.

5 comments to Verfassungsschutz abschaffen – Protest vor dem Kölner Polizeipräsidium