Antirassismus & Antifa | 22.11.12 | Druckversion

Griechenland: Der Aufstieg der Faschisten und der antifaschistische Widerstand

Artikel von Hubert Schönthaler, Köln
zuerst veröffentlicht auf www.scharf-links.de am 21.11.12

Die Sparpolitik seit fast drei Jahren hat in Griechenland zu einer wachsenden politischen Polarisierung geführt.
Diese fand auf der Wahlebene im Aufstieg von SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“) von 4,6 % bei den Parlamentswahlen im Septem- ber 2009 auf zuletzt 27 % bei den Parlaments- wahlen im Juni 2012 ihren Ausdruck.

SYRIZA wurde damit knapp nach der konservativen „Neuen Demokratie“ (ND) zweit- stärkste Partei. In den letzten Meinungsumfragen vom Oktober 2012 wird SYRIZA sogar als stärkste Partei mit 30 % bewertet und die ND mit 27 %.

Doch nicht nur die Linke wird in Griechenland immer stärker. Auch die extreme faschis- tische Rechte konnte sich spektakulär aufbauen. Bei den letzten Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 konnte die nazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) beides mal 7 % der Stimmen erringen und bei den Meinungsumfrage im Oktober hat sie sich sogar auf 14 % verdoppelt.

Diese Partei ist eine Mörder- und Schlägerbande, die im Stile der SA der NSDAP in den 30er Jahren Migranten jagt, verprügelt und Geschäfte von Migranten verwüstet. Ebenso sind immer mehr auch Aktivisten der Linken Ziel der faschistischen Angriffe.

Es soll nun die Geschichte von „Chrysi Avgi“ (Ch.A.), ihr Aufstieg in den letzten Jahren nachgezeichnet werden, ihr Charakter deutlich gemacht und der antifaschistische Wi- derstand gegen sie dargestellt werden.

Chronologie von „Chrysi Avgi“

1985
Gründung der „Nationalen Volksbewegung – Goldene Morgenröte“.

1993
Umwandlung von „Chrysi Avgi“ in eine politische Partei.

Juni 1989
Ermordung eines linken Aktivisten in der Evelpidou-Str. in Athen durch den zweiten Mann von „Chrysi Avgi“ Androutsopoulos. Er kann sich bis 2005 der Verhaftung entziehen, als er sich freiwillig stellte.

November 2002
„Ch.A.“-Leute stechen in der Patision-Str. einen Studenten nieder an dem Tag, an dem wie jedes Jahr von Studenten und der politischen Linken der Studentenaufstand des Athener Politechnikums von 1973 gegen die faschistische Militärjunta feierlich begangen wird.

April 2004
Veröffentlichung eines Berichts der Staatssicherheit, in dem zu lesen ist: „Die meisten Mitglieder von „Chrysi Avgi“ tragen illegal Waffen“ und: „Chrysi Avgi unterhält auch heute noch sehr gute Beziehungen und Kontakte zu aktiven Offizieren und Berufssoldaten wie Unteroffizieren der Armee, jedoch auch mit solchen außer Dienst.“

Dezember 2005
Die Polizei findet in dem Büro von „Ch.A.“ Waffen.

Februar 2008
Angriff von „Ch.A.“-Leuten in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine antifaschistische Kundgebung auf dem Kolokotronis-Platz. Antifaschisten werden verletzt und niedergestochen.

Mai 2009
Versammlung von „Ch.A.“ auf dem zentralen Omonia-Platz gegen die Migration, die in einem Angriff auf eine Unterkunft von wohnsitzlosen Migranten endet. Dies geschieht mit vollständiger Duldung durch die Polizei.

Mai 2011
Aus Anlass der Ermordung eines Griechen durch einen Migranten organisiert „Ch.A.“ im Athener Zentrum eine Versammlung, die zu einem unglaublichen Ausbruch faschistischer Gewalt mit Dutzenden toter Migranten führt. Die Polizei schaut zu.

Mai/Juni 2012
Während des Wahlkampfes greifen „Ch.A.“-Mitglieder Wahlkampfstände von SYRIZA, KKE und ANTARSYA an.

In die Hunderte gehen die Angriffe auf Migranten, auf linke Aktivisten und Aktivisten sozialer Bewegungen, auf Gebetsräume, die von Migranten besucht werden, auf Jugendtreffs usw. Traurige Berühmtheit erlangt dabei der Stadtteil Agios Panteleimonas. Generell ist das Athener Zentrum ein Schwerpunkt faschistischer Gewalt.

Der schrittweise Aufstieg von „Chrysi Avgi“ bei den Wahlen

Bei den Europawahlen im Frühjahr 2009 erreichte „Ch.A.“ 0,46 %, während es bei den Parlamentswahlen im September desselben Jahres etwas weniger war. Einen gewaltigen Schritt nach vorne – und damit war ein Wendepunkt erreicht – machte „Ch.A.“ bei den Kommunalwahlen im November 2010, als sie in West-Athen 5,3 % erreichte und ihr Führer Michaloliakos in den Athener Stadtrat einzog.

Die späteren Meinungsumfragen gaben „Ch.A.“ landesweit im Dezember 2011, nachdem der Banker Papadimos im November unter Einschluss der rechtspopulistischen Partei LAOS („Orthodoxer Volksalarm“) eine Regierung gebildet hatte, zwischen 1,5 % und 2,5 %. Eine Meinungsumfrage im Februar 2012 ergab 3 %, was das Erreichen der bei Parlamentswahlen gültigen 3 %-Klausel für den Einzug signalisierte.

Bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 und im Juni 2012 erreichte die Partei ca. 7 %. Umfragen unter Polizisten und Berufssoldaten zeigen, dass diese Berufsgruppen, die dem staatlichen Repressionsapparat angehören, zur Hälfte die Faschisten gewählt haben. Seitdem hatte „Ch.A.“ eine Schallmauer durchbrochen. Damit begann bei den seitherigen Meinungsumfragen der weitere Aufstieg, bis bei den letzten Umfragen im Oktober 2012 sogar eine Verdoppelung auf 14 % gemessen wurde.

Damit war „Ch.A.“ die drittstärkste Partei. Sie hatte schon die Hälfte der Stärke von SYRIZA erreicht und die KKE weit hinter sich gelassen.

Politische Wendepunkte der Entwicklung von „Chrysi Avgi“

Den ersten Wendepunkt im Aufstieg von „Ch.A.“ markiert die Wahl ihres Führers Michaloliakos in den Athener Stadtrat. Dies half der Partei, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu erhalten, Straflosigkeit für ihre Gewalttaten auszubauen und Jugendliche, die keinerlei Hoffnung auf eine Zukunft haben, bei sich zu organisieren. „Ch.A.“ durchbrach damit auch das Image einer marginalisierten Bande von Nazi-Mördern und Schlägern, das ihr anhing, obwohl dieser Charakter zweifellos zutrifft. Die Organisation schrieb dazu auf ihrer Webseite:

„Nach unserem großen Sieg in der Stadt Athen und der Übernahme eines öffentlichen Amtes durch den Führer von „Ch.A.“ begann im Wesentlichen der große politische Kampf. Das gesamte griechische Volk verstand, dass unsere Bewegung in kurzer Zeit eine führende Rolle im öffentlichen Leben und der Politik des Landes spielen wird. Die Propaganda von Jahrzehnten, die „Chrysi Avgi“ mit Randgruppen identifizierte, brach zusammen. Die Logik der verlorenen Stimme wurde vernichtet.“

Der Aufstieg von „Ch.A.“ auf gesamtgriechischer Ebene wurde dann möglich durch den Eintritt der rechtspopulistischen Partei LAOS in die Regierung des Bankers Papadimos im November 2011. Die Partei LAOS, die bei den Wahlen im September 2009 über 4 % gewonnen hatte, hatte als Opposition gegen die Sparpolitik der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF)) Protestwähler auf sich gezogen. Als Teil der Papadimos-Regierung schwenkte sie um und identifizierte sich vollständig mit der Sparpolitik. Dies führte eine Masse rechter Wähler von LAOS weg zu „Ch.A.“ und hatte den Absturz von LAOS bei den Mai-Wahlen auf 2,9 % zur Folge, womit sie nicht mehr im Parlament vertreten war. Dagegen gewann „Ch.A.“ bei diesen Wahlen erstmals fast 7 %. Damit war „Ch.A.“ im Parlament, das sie mit Störaktionen als Tribüne ihres Kampes nutzt.

Ein nächster Wendepunkt in der Entwicklung geschah im Mai 2011 nach der Ermordung eines Griechen durch einen Migranten. Es brach eine Welle faschistischer Gewalt aus, Chrysavgiten jagten eine Woche lang Migranten in der Athener Innenstadt, wobei die griechische Polizei tatenlos zuschaute.

Ein weiterer Wendepunkt war die Wende von „Ch.A.“ zur Anti-Sparpolitik-Rhetorik und damit der Hinwendung zu einem Problem jenseits der Migrantenthematik. In ihrer Propaganda bezeichnete sie sich sogar als „revolutionäre Avantgarde“. Doch dazu weiter unten.

Die Politik von „Chrysi Avgi“

Der Boden für den Aufstieg von „Ch.A.“ liegt in der tiefen Krise des Kapitalismus, der Millionen von Griechen in Arbeitslosigkeit, Armut, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat. „Ch.A.“ versuchte nun, mit der Strömung zu schwimmen, sich der Stimmung in der Gesellschaft anzunähern und dadurch Nutzen zu ziehen.

„Chrysi Avgi“ als Gegner der Memoranden, der Sparpolitik

Eine der Trennlinien in der griechischen Gesellschaft in den letzten drei Jahren ist die „für“ oder „gegen“ das Memorandum, d.h. die Sparpolitik. Der Gegensatz zur Sparpolitik von „Ch.A.“ scheint auf den ersten Blick verbunden zu sein mit dem Schutz der Reche der Arbeitnehmer und der Volksschichten. So ruft die Wendung von „Ch.A.“ hin zur Rhetorik gegen das Memorandum bei vielen Menschen ein Gefühl hervor, dass die Organisation auf der Seite des Volkes stünde. Diese Rhetorik übernahm sie aus verschiedenen Gründen.

Wenn die Linke allein das Lager der Gegner des Memorandums bilden würde, würde ihr das einen gewaltigen Vorsprung in der Gesellschaft verschaffen

Bewusst hat deshalb „Ch.A.“ die Stadtteile, in denen arme Bevölkerung lebt, zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Diese armen Stadtteile sind dabei auch die Hauptgebiete, wo Migranten leben. So schrieb die Partei:

„Das Schwergewicht unserer Aktion fiel auf die sogenannten Volksstadtteile, auf die armen, stolzen und würdevollen Griechen der harten Arbeit. Dort geschahen wortwörtlich Wunder. Die kämpferischsten Zellen unserer Bewegung agieren in diesem Moment in den früher einmal ‚roten Stadtteilen‘.“

Im Februar 2012 gingen sie einen Schritt weiter. Sie besuchten die Streikenden des Stahlwerkes „Chalivourgia“ in Aspropyrgos, deren Betriebsgewerkschaft von der PAME, der Gewerkschaftsfront der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) kontrolliert wird. Dort wollten sie Lebensmittel übergeben und ihre „Solidarität“ erklären. Es wurde ihnen von der Gewerkschaftsleitung sogar das Mikrofon gegeben, um die Streikenden zu begrüßen, und der Vorsitzende der Gewerkschaft bezeichnete ihre Anwesenheit als Beweis dafür, dass „ganz Griechenland auf der Seite der Stahlarbeiter steht“.

„Chrysi Avgi“ als Gegner der verschlissenen bürgerlichen Institutionen

Die Angriffe ohne Ende auf den Lebensstandart der Arbeitnehmer und die Gesellschaft in Griechenland seit fast drei Jahren schafft Wut und Enttäuschung, die ständig stärker werden. Daran versucht „Ch.A.“ anzuknüpfen.

Zentrale Parolen der Partei sind: „Ch.A. gegen alle Anderen.“, „Ch.A. um das Land auszumisten“ und „Griechenland den Griechen“. Dabei wirft Ch.A. bewusst alle Parteien, alle Politiker in einen Topf, egal ob es sich um bürgerliche oder Arbeiterparteien handelt.

„Die Parteien und die Politiker des gesamten parlamentarischen Bogens sind die Plage des Vaterlandes“, schreibt sie oder „Das Wirtschaftsproblem Europas ist kein ökonomisches, sondern ein politisches. Die Krankheit Europas ist genau die, die als ihre Therapie vorgestellt wird und Demokratie heißt.“ Zustimmend wird Mussolini zitiert und angekündigt: „In Kürze wird Ch.A. über die kritische Masse an Menschen verfügen und dann wird sie wie ein starker Nordwind das verfaulte politische Establishment der demokratischen kleptokratischen Oligarchie hinwegfegen.“

Die bürgerlich-parlamentarische Demokratie nimmt heute in den Tagen der schlimmsten Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren die klare Gestalt der Diktatur der Banken, der nicht gewählten Technikraten, wie z.B. Papadimos und Monti, an, der Einschränkung der demokratischen Rechte und der Verstärkung der staatlichen Unterdrückung. Die Antwort darauf ist jedoch nicht die vollständige Abschaffung der Demokratie im Stile der faschistischen Regimes vor Allem der 20er und 30er Jahre, sondern die Demokratie derer „von unten“, ein anderes ökonomisches und gesellschaftliches Modell zu schaffen gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht für die Profite einer unendlich kleinen Minderheit von Bankern, Reedern und Industriellen. Deren Herrschaft haben die Faschisten noch in keinem Land der Erde angerührt.

Am Ende dieses Weges der ökonomischen und politischen Krise, die heute ganze Gesellschaften auflöst, werden diejenigen, die ihre Kräfte messen werden, auf der einen Seite die faschistischen und auf der anderen die Ideen und Methoden der Arbeitnehmer und der Arbeiterbewegung sein, wobei Letztere eine Gesellschaft im Dienste der Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung, eine sozialistische Demokratie aufbauen müssen.

„Chrysi Avgi“ für den Bruch und den Umsturz…

„Ch.A.“ versucht, sich als eine radikale Kraft, eine Kraft des Umsturzes, sogar als „antikapitalistisch“ darzustellen. Sie schreibt: „Die großen Probleme erfordern extreme Lösungen. Es erfordert eine revolutionäre Avantgarde, die das verfaulte politische Establishment niederreißen wird. Diese Avantgarde kann nach dem Verschwinden des Idols der angeblichen ‚revolutionären Linken‘ nur nationalistisch sein.“

Die „Revolution“, das „Niederreißen“ des Establishments, wovon sie sprechen, betrifft jedoch nicht die Millionen der Arbeitenden und der Unterdrückten, nicht die Jugend als Träger der politischen Veränderung. Es soll das Werk der „nationalistischen Avantgarde“ sein, die der Gesellschaft das Modell Mussolinis, Hitlers und der Obristen-Junta aufzwingen will.

„Griechenland den Griechen“

Bei der Demagogie von „Ch.A.“ fehlen natürlich nicht Szenarien von „Verrätern“ und „Verschwörungen gegen die Nation.“ So schreiben sie: „Das einheimische korrupte politische Establishment, festgeklammert an der Macht, führt alle Aufträge der Abhängigkeit und Unterordnung aus und verkaufen das Vaterland.“

Die griechische herrschende Klasse hat sich in der Tat abgefunden mit der Rolle der neokolonialen Abhängigkeit, die ihr die Troika und ihre Geldgeber zugewiesen haben. Diese „Unterordnung“ und „Abhängigkeit“ ist jedoch keine Besonderheit Griechenlands, sondern ein zentrales Charakteristikum des internationalen Kapitalismus. Die schwächsten bürgerlichen Klassen suchen stärkere bürgerliche Klassen als ihre „Beschützer“, nicht zuletzt gegen die eigene Bevölkerung.

Und natürlich werden auch die Migranten als Gefahr für die „Nation“ dargestellt: „Millionen von illegalen Migranten sind bereits hier und werden weiterhin in unser Land einfallen. Sie verfälschen die Zusammensetzung der Bevölkerung, sodass wir Griechen in wenigen Jahren eine Minderheit in unserem eigenen Land sein werden und wir uns aus einem Nationalstaat in einen multiethnischen und multikulturellen verwandeln werden, wie es das internationale System der Globalisierung aufzwingt.“

Wer ist der „Führer“ von „Chrysi Avgi“ Manololiakos?

Auch ein Führerkult wie um ihre Vorbilder Mussolini und Hitler wird von „Ch.A.“ um ihren Vorsitzenden Michaloliakos betrieben. Er ist beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Nun zu seinem Werdegang.

– Mit 16 Jahren schließt er sich der faschis- tischen Organisation „4. August“ an. (Am 4. August 1936 übernahm der General Metaxas mit Zustimmung des Königs Georg II die Macht und errichtete ein faschistische Regime nach dem Vorbild des faschistischen Italien, ein Regime, das bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs für Griechenland 1940 und der Besetzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht bestand.

– Im Dezember 1976 wird er verhaftet, weil er Journalisten angriff, die die Beerdigung des Oberfolterers der Militärjunta Mallios filmten. Im Gefängnis lernt er die dort einsitzenden Führer der Junta von 1967-1974 kennen.

– Erneut wird er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt im Juli 1978, dieses Mal wegen des Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der Platzierung von Bomben in den Kinos „Ellii“ und „Rex“, wobei Unschuldige verletzt wurden. Aus diesem Grunde wird er aus seiner Funktion als Offizier polizeilicher Spezialkräfte entlassen.

– Im Jahr 1984 übernimmt er die Führung der Parteijugend der EPEN, die damals die Anhänger der Junta sammelte. Dies geschieht auf Anweisung des Juntaführers Papadopoulos, der damals wie auch andere Repräsentanten dieses Regimes verurteilt worden war und im Gefängnis einsaß.

– 1985 bricht er mit der EPEN und gründet „Chrysi Avgi“.

– Im November 2010 wird er bei den Kommunalwahlen der erste gewählte Stadtrat von „Ch.A.“ in Athen mit 5,2 % der Stimmen.

– Im Januar 2011 erhebt er in einer Stadtratssitzung die Hand zum Hitlergruß, was auch symbolisch die politische Richtung der Partei deutlich macht.

– Im Mai und im Juni 2012 wird er an der Spitze von „Ch.A.“ in das Athener Parlament gewählt und ist nun deren Fraktionsvorsitzender.

„Chrysi Avgi“ zur Migrantenfrage

Die kapitalistische Krise, die Armut und die Hoffnungslosigkeit, die Kriege der imperialistischen Länder und Bürgerkriege führen in der Dritten Welt zu immer stärkeren Flüchtlingswellen in die wohlhabenden Länder vor Allem Europas und Nordamerikas. Die EU versucht diese Migration oder Flucht an ihren Grenzen zu stoppen. Griechenland hat am Grenzfluss Evros eine Landgrenze zur Türkei und in der Agäis nahegelegene Inseln vor dem türkischen Festland. Die Türkei lässt die Flüchtlinge durch ihr Territorium in Richtung Europa durch. Gleichzeitig nehmen die wohlhabenden Länder Europas wie beispielsweise Deutschland keine Flüchtlinge oder Migranten auf, die über ein „sicheres Drittland“, als das auch Griechenland gilt, einreisen. Diese sammeln sich so in Griechenland und müssen dort bleiben, weil sie nicht weiter können. Gleichzeitig gibt es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch eine große Zahl von Arbeitsmigranten aus den benachbarten ehemaligen Ostblockländern wie beispielsweise Albanien.

Dies verstärkt die bereits „hausgemachten“ oder die von der Troika herbeigeführten Probleme in Griechenland, die aufgrund der kapitalistischen Krise sowieso schon seit Jahren zunehmen. Dies führt dazu, dass insbesondere in vernachlässigten Stadtteilen ohne Grünflächen, ohne ansprechende Räume und ohne Kultur-, Sport- oder Freizeiteinrichtungen, mit im Stich gelassenen Schulen, mit zahlreichen Menschen, die obdachlos sind oder arbeitslos, die keine Papiere haben, dort wo die Griechen versuchen, wegzuziehen und teilweise nur Flüchtlinge und Migranten übrigbleiben, dass sich dort eine explosive Mischung sozialer Probleme anhäuft, wo nur noch die Lunte fehlt, um eine Explosion auszulösen. Diese Lunte ist mit den Faschisten nun vorhanden.

Die Griechen in diesen Stadtteilen hat sich „Ch.A.“ als Hauptadressat ihrer „Basisarbeit“ ausgesucht. In diesen Problemvierteln, insbesondere im Athener Zentrum greift die Partei planmäßig und systematisch ein. Zu diesem Zweck treten die „Chrysavgiten“ in der Verkleidung als „Bürgerkomitees“ auf und hetzen die Griechen gegen die Migranten auf. Sie gehen von Haus zu Haus, dringen in Schulen ein, sammeln Unterschriften, organisieren Suppenküchen für die verarmten Griechen und vor Allem bauen sie schwarz uniformierte Stoßtrupps im Stil der SA auf, die Stadtteile „beschützen“, anstelle der nicht vorhandenen Polizei Kontrollen bei migrantischen Kleinhändlern durchführen und diese vertreiben, wenn sie keine Genehmigung haben usw.

Bereits durch den fremdenfeindlichen griechischen Staat werden die Migranten schikaniert. Schon zu Regierungszeiten der PASOK (Sozialdemokraten) wurden Migranten von der Polizei von Plätzen vertrieben, wo möglich abgeschoben, zum Teil in Lager gesteckt. Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden liegt nahe 0 % und die Migranten entbehren von staatlicher Seite der elementarsten demokratischen Rechte.

„Ch.A.“ verkündet nun als Ziel, die Migrantenbevölkerung auf 0 % zu reduzieren und will den griechischen Menschen weismachen dass dann alle ihre Probleme gelöst seien, wenn nur die Ausländer weg seien.

Doch die Ursache von Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit der einheimischen griechischen wie auch der migrantischen Bevölkerung ist die Krise des Kapitalismus. In drei Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland verdreifacht, sie liegt jetzt offiziell bei 25 %, bei Jugendlichen offiziell sogar über 50 %. Nur ein radikaler Umsturz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, der Sturz des Kapitalismus könnte hier Abhilfe schaffen, die Sparpolitik und die erpresserische Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), sowie auch die griechischen Kapitalisten zum Teufel jagen und eine sozialistische Gesellschaft schaffen.

„Hatz auf Migranten in Athen“

Unter diesem Titel veröffentlichte die TAZ am 2. November 2012 einen Artikel aus Athen über Ausschreitungen von Chrysavgiten gegen Migranten im Stadtteil Agios Panteleimon. Dieser Stadtteil ist eine Hochburg von „Ch.A.“, ein Schwerpunkt ihrer „Arbeit“ unter der griechischen Bevölkerung.

Am 31. Oktober 2012 war ein griechischer Frisör in seinem Salon von einem Migranten mit dem Messer angegriffen und leicht verletzt worden, dies am hellichten Tag in einer belebten Einkaufsstraße.

Wenige Stunden später sammelten sich in der Nähe über 100 Chrysavgiten zu einer Kundgebung. „Nach deren Auflösung kam es zu Übergriffen gegen ausländische Ladenbesitzer in der Nachbarschaft.“ Die Täter skandierten ausländerfeindliche Parolen und trugen Hasssymbole von „Ch.A.“. Vor Allem Geschäfte von Arabern wurden beschädigt. Dabei soll ein Mann schwer verletzt worden sein. „Verhaftet wurde niemand“, so die Zeitung. Natürlich bestritt die Partei diese Anklage und behauptete, sie würden in dem Stadtteil lediglich „den gerechten Kampf der Anwohner gegen ein unwürdiges Leben“ unterstützen.

Wie man Konflikten zwischen Griechen und Migranten entgegenwirken kann

Am 20. Oktober 2012 nach einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Ameriki-Platz in Athen kamen auf Initiative der senegalesischen Gemeinde auf den Platz griechische Einwohner der Gegend, die anfangs an Ausschreitungen dort gegen Migranten beteiligt waren, und diskutierten mit den Migranten. Auch andere Einwohner nahmen an den Diskussionen teil und berichteten, dass Leute von „Ch.A.“ aus dem Stadtteil Agios Panteleimon täglich in ihre Gegend kamen und versucht hätten, die Einwohner am Ameriki-Platz mit Schreien und Lügen gegen die Migranten aufzuhetzen.

Alle kamen in der Verfassung, sich zu rechtfertigen und sagten, sie hätten ihren Fehler eingesehen und die Chrysavgiten verjagt. Die Probleme könnten nur durch Dialog und nicht durch Gewalt gelöst werden. Sie sagten auch, sie seien nicht gegen ihre ausländischen Nachbarn, sie seien keine Rassisten oder Nazis und sie würden mit den Vorschlägen der senegalesischen Migranten übereinstimmen, gemeinsame Versammlungen und gemeinsame Aktionen zu den gemeinsamen Problemen durchzuführen.

Die Initiative der Senegalesen war sehr richtig, indem sie versuchten, Wege der Kommunikation mit den griechischen Einwohnern aufzubauen, die von den Chrysavgiten verführt worden waren. Die ersten Schritte waren schwer, da Misstrauen und Aggressivität unter Griechen und Migranten herrschten.

Die Haltung von „Chrysi Avgi“ gegenüber der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen.

Die Praxis selbst, nicht die vorgeblichen Worte, zeigen, wer die wirklichen „Freunde“ und die wirklichen „Feinde“ von „Ch.A.“ sind. Ihr Hauptfeind ist die griechische Arbeiterbewegung, ihre Organisationen, ihre Kampfformen. Von der Bewegung der „Empörten“ im Frühjahr und Frühsommer 2011 bis zu den Streiks bei „Elliniki Chalivourgia“ hat „Ch.A.“ in der Praxis gezeigt, auf welcher Seite sie steht.

So schrieb die Partei beispielsweise über Streiks:

– „Die Streiks verstärken den Hass zwischen den Griechen und das dient der Spaltung, die die Parteien des Systems der Korruption und der Kleptokratie bezwecken.“

– „Keinen werden die Streiks schmerzen, nur wird der eine Grieche den anderen niederstechen, indem er ihm das bereits erdrückende alltägliche Leben erschwert. Ich sage deshalb nein zu den Streiks, die nur die Arbeitnehmer selbst treffen.“

Als Antwort auf die Frage, warum „Ch.A.“ nicht mit eigenen Blöcken an den Generalstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen teilnimmt, schreiben sie:

– „Es würde Vielen gefallen, wenn auch „Chrysi Avgi“ teilnehmen würde an diesem schlecht gespielten Theater der Staatsmacht. Doch die Führung und die Mitglieder der Bewegung (d.h. sie selber, Anm. d. Verf.) verfügen über genug Moral, Disziplin und hauptsächlich gesunden Menschenverstand, Tugenden, die uns weit entfernt von all diesen Fallen halten.“

Für „Ch.A.“ sind Streiks „antinational“, weil sie „Hass“ zwischen Angehörigen derselben Nation schüren. Das genau ist für sie das Entscheidende, dass wir derselben Nation angehören, mit dem gleichen Blut und der gleichen „Rasse“ ,dass wir nicht Arme und Reiche, nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht Unterdrückte und Unterdrücker sind. Und dass wir brav zu Hause sitzen bleiben und nicht auf die Straße gehen und demonstrieren oder streiken.

Einen entsprechenden Hass entwickelt „Ch.A.“ auf die historische Bewegung der „Empörten“ und der Platzbesetzungen, die in Griechenland spanische Ausmaße erreicht hatten. Sie schreiben:

– „Chrysi Avgi hat keinen Platz auf solchen Versammlungen wo es Alles gibt, von Fahnen mit dem Halbmond und Menschen, die die Nationalhymne singen und neben ihnen Andere, die sie ausbuhen.“

– „Für all das haben unsere Machthaber gesorgt…“

– „Sogar die Reaktionen, die angeblich spontan und aus dem Volke kommen, wollen sie (die Machthaber) lenken und kontrollieren.“

– „Wir sind gegen die unschuldigen Griechen, die sich auf den Plätzen versammeln (…)Wir überlassen unseren politischen Gegnern das kollektive Onanieren der „direkten und wirklichen Demokratie“ und erklären, dass wir dort anwesend sein werden, wo der wirkliche Gegenangriff der selbstbewussten Griechen gegen die Verräter unserer großen Nation losgeht.“

„Ch.A.“ charakterisiert die Bewegung als „kontrolliert“, als „von den Medien geschaffen“ und bezeichnet die Prozesse der Beschlussfassung auf Versammlungen als „kollektives Onanieren“, um sich selber als einzige die Rolle der „selbstbewussten Griechen“ anzumaßen. Tatsache ist, die Massenversammlungen waren kein fruchtbarer Boden weder für ihre Ideen noch für das Auftreten ihres Führers. Wenn sie die geringste Möglichkeit der Einflussnahme auf die Hunderttausenden dort gehabt hätte, wäre sie dagewesen.

Zum Schluss soll der Kampf der Stahlarbeiter von „Elliniki Chalyvourgia“ in Aspropyrgo bei Athen betrachtet werden. Die Haltung von „Ch.A.“ ist trotz ihrem Anbiederungsversuch im Februar 2012 ein Denkmal der Arbeiterfeindlichkeit.

Dazu aus einer Veröffentlichung von „Ch. A.“:

– „Der Vorschlag der „Elliniki Chalyvourgia“ (der Arbeitgeber!, Anm. d. Übers.) an die Arbeitnehmer war vernünftig unter den schwierigen Verhältnissen, die sich auf dem Markt herausgebildet haben. Sicherlich ist es absolut unangenehm, dass das Entgelt für die Arbeitnehmer reduziert wird, trotzdem beweist der begrenzte Zeitraum der Gültigkeit des 5-Stunden-Tages, dass der Arbeitgeber nicht zu Entlassungen greifen will.“

– „Es besteht die absolute Notwendigkeit der Entwicklung einer nationalistischen Gewerkschaftsbewegung, die die Rechte der Arbeitnehmer verantwortungsvoll und nicht hysterisch verteidigt und den Kompromiss der verschiedenen Interessen zum Nutzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern anstrebt.“

Die in Nazi-Deutschland propagierte „Volksgemeinschaft“ und auch die in der Nachkriegszeit eingeführte „Sozialpartnerschaft“ lässt grüßen.

In Wahrheit betet „Ch.A.“ für die Niederlage aller Bewegungen von unten. Der Faschismus baute sich in Europa in den 20er und 30er Jahren (Italien, Deutschland, Spanien) auf den Niederlagen der Arbeiter- und der revolutionären Bewegungen auf. Dasselbe wünschen sie sich, dass es sich heute wiederholt. Dafür arbeiten sie.

Was tut die griechische Linke und die Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Faschisten?

„Chrysi Avgi“ und der Neofaschismus sind keine Phänomene, die schnell verschwinden werden. Das zeigen ihre stabilen Wahlerfolge bei den Mai- und den Juni-Wahlen. Damals wählten sie 7 % der Wahlberechtigten. Heute, mehrere Monate später, liegen sie nach Meinungsumfragen bei 14 % und sind damit die drittstärkste Partei nach SYRIZA (30 %) und „Neuer Demokratie“ (27 %).

Sie nähren sich nicht nur von der tiefen Krise und der Verelendung breiter Schichten der Be- völkerung, sondern auch von der Unfähigkeit der Führungen der Linken, rechtzeitig das Problem und die Gefahr in seiner ganzen Tragweite zu erkennen und dem entgegenzutreten.

So erklärte die Generalsekretärin der KKE Aleka Papariga nach den Mai-Wahlen auf diesbezügliche Fragen von Journalisten: „Nichts wird passieren mit dem Einzug von „Chrysi Avgi“ ins Parlament.“ Drei Wochen später folgten die Ohrfeige des Chrysavgiten Kassidiaris gegen Liana Kanelli, Parlamentarierin der KKE, öffentlich in einer Fernseh- diskussion, das Progrom im Sommer überall in Griechenland gegen Migranten, der Versuch der Faschisten, Angriffsbataillone aufzubauen – was bis zu einem gewissen Grade auch gelungen ist – die öffentliche Verprügelung des SYRIZA-Abgeordneten Katrivanos im Vorhof des Parlaments, des Stadtrates Konstantinou von SYRIZA und des Vorsitzenden der Vereinigung der Pakistaner in Griechenland Aslan. Nicht zu vergessen im Wahlkampf im Vorfeld der Juniwahlen die Angriffe auf Infostände der linken Parteien SYRIZA, KKE und auch des radikal linken Bündnisses ANTARSYA.

Andererseits spricht die Führung von SYRIZA in Texten und Beschlüssen von der Notwendigkeit antifaschistischer Aktion, unternimmt jedoch wenig organisierte Initiative in diese Richtung. Die antifaschistische Aktion von SYRIZA beschränkt sich mehr oder weniger auf Initiativen der SYRIZA-Jugend und mehrerer radikaler linker Komponenten von SYRIZA.

Die Politik und Aktion der Linken gegen den Aufstieg der Nazis ist also völlig ungenügend. Die Gefahr wird offensichtlich in ihrer ganzen Tragweite nicht erkannt.

Widerstand gegen die Faschisten aus der Bevölkerung

Nach und nach wehren sich die Menschen gegen das Auftreten der Faschisten. Es gab Missfallenskundgebungen der Bevölkerung bei deren Auftreten oder auch die Verhinderung ihrer Aktivitäten.

So verbot schon vor den Sommerferien die Gemeinde Vianno auf Kreta den Anhängern von „Chrysi Avgi“ das Auftreten an einem Märtyrerort, der unter den Nazis gelitten hatte.

Am 20. September fiel in Kyparissia die Eröffnung eines Büros von „Ch.A.“ mit einem örtlichen Fest zusammen. Die Chrysavgiten erschienen auf dem Fest und begannen, wie bereits in anderen Orten Griechenlands Parolen gegen Migranten zu rufen. Dieses Mal sammelten sich jedoch die ausländischen Kleinhändler und verjagten sie, sodass sie sich nicht wieder trauten, zu erscheinen.

Am 21. September erschienen Parlamentarier von „Ch.A.“ auf einer Protestversammlung von kinderreichen Familien von dem Finanzministerium in Athen gegen drohende Kürzungen. Die Anwesenden riefen Parolen wie „Weg von hier“.

Am 24. September während einer Parade wurden Parlamentarier von „Ch.A.“ von Antifaschisten ausgebuht und mussten den Ort der Parade verlassen.

Es ist offensichtlich, dass sich langsam die antifaschistischen Reflexe der griechischen Bevölkerung verstärken. Die frechen, doch auch ängstlichen Neonazis, die Migranten verprügeln, doch Mafiosis, Reeder und Banker nicht anrühren, mussten ihre ersten Niederlagen einstecken.

Vorschläge von „Xekinima“ für den antifaschistischen Kampf

Die Organisation „Xekinima“, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, bekämpft „Chrysi Avgi“ seit ihrem ersten öffentlichen Auftreten in der 90er Jahren. 1994 wurde die Initiative ergriffen für die griechische Sektion der „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE), die auch in anderen Ländern Europas durch die Sektionen des CWI, darunter auch in Deutschland, damals ins Leben gerufen wurde. Bis heute besteht die griechische Sektion und bekämpft die Faschisten.

Konkrete Vorschläge von JRE für Griechenland heute sind:

Schaffung antifaschistischer Komitees in jedem Viertel, jeder Arbeitsstätte, Schule oder Universitätsfakultät.

Aufbau von Schutz- und Verteidigungsgruppen, jedoch ohne seinerseits Schlägertrupps aufzustellen.

Systematische Entwicklung einer massenhaften Kampagne der Ablehnung der Faschisten in jeder Schule, Aufklärungsarbeit von Tür zu Tür, auch in Sportstadien und in gesellschaftlichen Medien.

Gesellschaftliche Solidarität in Fragen von Nothilfe, z.B. Suppenküchen, darf nicht dem nicht vorhandenen Sozialstaat, den Faschisten und auch nicht den Kirchen überlassen werden. Selbstorganisierte Arztpraxen, Apotheken, Geschäfte, Wohnunterkünfte von Obdachlosen, kostenlose juristische Beratung, Nachhilfeunterricht sind bereits entstanden. Dies muss ausgeweitet werden und ist Aufgabe der Linken und der sozialen Bewegungen.

Gemeinsamer Kampf gegen die gemeinsamen Probleme , die die massenhafte Migration hervorruft, seien es Solidaritätsinitiativen, sei es Druck auf die Städte und Gemeinden, dies zu tun, oder Mobilisierung der örtlichen Gesellschaften gegen die Regierung und die herrschende Klasse.

Einheit und gemeinsame Aktion der Linken. Damit das geschieht, sind zentrale Initiativen der Linken notwendig, die prinzipiell untereinander zusammenarbeitet und sich wendet an alle fortschrittlichen, sozialen, gewerkschaftlichen, Migranten-, kulturellen und Sportorganisationen in jedem Ort.

Schließlich muss sich die griechische Linke an die linken Parteien und Bewegungen in Europa wenden und gemeinsame Aktionen und Initiativen mit gesamteuropäischer Dimension vorschlagen.

(Einen großen Teil der Informationen und Zitate über „Chrysi Avgi“ verdanke ich der Broschüre „Nur wenn wir sie lassen! Der Aufstieg von „Chrysi Avgi“ und das Wiedererscheinen der faschistischen Gefahr“ von Christina Ziaka, die herausgegeben wurde von „Xekinima“ sowie einer Reihe anderer Texten der Organisation.)

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