Umwelt & Verkehr | 22.07.09 | Druckversion

Die Kosten der Nord-Süd-U-Bahn

Protest von linksjugend.solid gegen den U-Bahn-Bau und Bilfinger & Berger, Feb. 2010Die Äußerung des KVB-Chefs Venske, die Nord-Süd-U-Bahn wäre trotz allem ein „Quantensprung für den öffentlichen Nahverkehr in Köln“ ist entweder lächerlich oder zynisch. Von den nackten Fakten kann die KVB mit solch forschen Sprüchen nicht ablenken.

Mitte April berichtete die inzwischen für die Bauaufsicht zuständige Bezirksregierung Düsseldorf dem NRW-Verkehrsminister und bezifferte die Kosten des U-Bahn-Desasters in der Severinstraße auf 1,2 Milliarden Euro. Auf 400 Millionen Euro wird der Schaden des Archivs geschätzt, rund 400 Millionen werden die Schäden an Häusern und der Baustelle beitragen, 400 Millionen sollen zur „Schadensersatzansprüche aller Art“ abdecken. Anders gerechnet: das sind ca. 400-600 Millionen Euro für den Weiterbau der U-Bahn (Wiederherstellung Gleiswechselwerk, Bauverzögerung usw.), der Rest sind unvermeidbare Folgekosten des März-Desasters (Schadensersatz, Sicherungs- und Aufräumarbeiten, Archivrettung usw.). Der Kommentator der „Rundschau“ vom 21.4. sieht die 1,2 Milliarden als die untere Grenze der Schätzung.

Die Inbetriebnahme erwartet die KVB erst im Lauf des Jahres 2013. Der Umgang mit dem für die Fertigstellung notwendigen Gleiswechselwerk am Waidmarkt ist noch offen. Reparatur, Abriss und Neubau, alles scheint möglich. Im Juli wurden erst einmal die Bergungsarbeiten seitens der Feuerwehr wegen zu großer Gefahren eingestellt. Erst nach weiteren Sicherungsmaßnahmen und der Bergung des restlichen 10% Archivgut können überhaupt die Unglücksursachen untersucht werden.

Inzwischen hat sich die Philharmonie zu Wort gemeldet, die durch den U-Bahn-Betrieb Beeinträchtigungen fürchtet. Bei Simulationen des U-Bahn-Betriebs waren in der Philharmonie Störgeräusche zu hören. Zudem ist ein Streit über ein Geschäftshaus an der Baustelle Heumarkt ausgebrochen. Gutachter der Hausbesitzer sagen, das Haus wäre durch den U-Bahn-Betrieb einsturzgefährdet.

Alle Fakten offenlegen!

Ohne die Offenlegung aller Fakten bezüglich der Sicherheit auch während des Betriebs, ohne die vollständige Klärung der Kosten kann niemand behaupten, dass die U-Bahn zu Ende gebaut werden muss.

Sonnenklar ist jetzt, was schon zuvor kein Geheimnis war: das gesamte Projekt ist ein Desaster für die Stadt, finanziell und in anderer Hinsicht. Schon bei ca. 1,1 Milliarden Euro Baukosten war die ursprüngliche „Kosten-Nutzen-Analyse“, die von 550 Millionen Euro ausging, ausgehebelt. Wären die tatsächlichen Kosten von Beginn an errechnet und offen gelegt worden, wäre der Widerstand in Köln weit größer gewesen, hätte es möglicherweise keine Bundes- und Landesmittel gegeben.

Nach dem Unfall wird alles mehr als 4 mal so teuer wie ursprünglich geplant. Ein Kilometer U-Bahn kostet jetzt eine halbe Milliarde Euro, rund 100 mal so viel wie ein oberirdischer Straßenbahnkilometer.

Wie teuer wäre ein Baustopp?

Wie teuer eine Beendigung des Projektes wäre, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. KVB und Stadt allerdings auch nicht. Sie sagen aber, ohne konkrete Zahlen und Fakten vorzulegen, dass die Nord-Süd-Bahn auf jeden Fall zu Ende gebaut werden muss, tun so, als gäbe es gar nicht die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden.

Ein Teil der jetzt entstehenden Kosten ist unvermeidlich. Die Schäden am Archiv, Schadensersatz für die zerstörten Häuser und die Getöteten, eine vollständige Sicherheitsüberprüfung der gesamten Strecke sind Ausgaben, die anfallen, egal ob zu Ende gebaut wird oder nicht. Offen ist lediglich, wer was bezahlt.

Die 1,1 Milliarden Euro Baukosten plus die jetzt anfallenden mehrere Hundert Millionen für den Weiterbau sind allerdings noch längst nicht verbuddelt worden. Es macht finanziell einen Unterschied, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Die Zeitverzögerung bei der Fertigstellung um 2 Jahre oder mehr kostet viele Dutzend Millionen. Die Instandsetzung des Gleiswechselwerks an der Unfallstelle wird wesentlich teurer als lediglich die Sicherung und Stilllegung der Baustelle.

Die Tunnelbauten waren vor dem Unfall nach Angaben der KVB zu 90% erledigt. Aber die Fertigstellung und Ausrüstung der Haltestellen und die technische Ausstattung werden nicht durch Bundes- und Landesmittel bezuschusst. Diese Kosten trägt allein die Stadt Köln. Diese Gelder sind noch nicht ausgegeben worden. Sie würden bei einer Stilllegung des U-Bahn-Baus einspart.

Dazu kommen die zu erwartenden hohen Betriebskosten einer U-Bahn, notwendigerweise inklusive verschärfter Sicherheitsmaßnahmen während des Betriebs, im Fall der Philharmonie mit zusätzlichen Kosten für den Lärmschutz, sollte das überhaupt möglich sein.

Man muss davon ausgehen, dass eine Sicherung und Stilllegung des U-Bahn-Projektes mehrere Hundert Millionen günstiger wäre als eine Fertigstellung. Das sind Gelder, die für eine tatsächliche Verbesserung des ÖPNV (günstigere Tickets, rechtsrhreinischer Stadtbahn-Ring, Nachtlinien, bessere Taktzeiten in den Außenbezirken usw.) gebraucht würden.

Es ist keineswegs finanziell sinnvoll, die U-Bahn fertigzustellen. Zugegeben, das ist eine sehr grobe Schätzung. Erst wenn KVB und Stadt alle Fakten rausrücken, lässt sich genauer rechnen.

Viele in der Südstadt wollen nicht umsonst all die Jahre gelitten haben. Sie sagen, das Ding solle jetzt auch fertig gestellt werden. Eine verständliche Position. Aber diese ist keineswegs alternativlos.

Auch, wenn die erste Aufregung vorbei ist: es muss verhindert werden, dass Stadt, KVB, Parteien und Baufirmen wieder zur normalen Tagesordnung übergehen. Alle Fakten zur Sicherheit und zu den Kosten gehören auf den Tisch, müssen öffentlich diskutiert werden. Die Bevölkerung muss darüber entscheiden, ob die Bahn fertig gestellt werden soll oder nicht. Bis zur Klärung sind die Arbeiten auf die Sicherung der Baustelle zu beschränken.

Es muss offen gelegt werden:

  • Wie viel ist schon verbaut werden, was könnte bei einem Baustopp eingespart werden?
  • Wie teuer wäre die Fertigstellung auf der Grundlage der Situation nach dem Waidmarkt-Desaster?
  • Wie viele Kosten würde eine Stilllegung und Sicherung der Baustelle verursachen?
Alles zurück an Land und Bund?

Das Totschlag-Argument aller, die keine Debatte über die U-Bahn wollen, ist, dass die Zuschüsse an Land und Bund zurückgezahlt werden müssten, wenn die U-Bahn nicht fertig gestellt würde. Das würde sich aus den vertraglichen Regelungen ergeben.

Allerdings ist das eine politische Frage. Man stelle sich vor, die Bevölkerung in Köln würde durch massiven Druck und Proteste die Fertigstellung der U-Bahn verhindern. Im Gegenzug würden Land und Bund mehrere Hundert Millionen Euro von der Stadt Köln verlangen. Diese könnte das nicht bezahlen, ohne alle freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen zu kürzen und massiv Anteile gewinnbringender städtischer Unternehmen zu verkaufen. Die Stadt würde damit, und zwar inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren, in das haushaltspolitische Chaos gestürzt werden, mit schweren Folgen für die Bevölkerung.

Gleichzeitig geben Bund und Länder für den Banken-“Schutzschirm“ Hunderte Milliarden Euro aus, stopfen die Löcher des Casino-Kapitalismus. Das würde die Leute wütend machen, Bund und Land könnten das kaum durchziehen. Wenn das U-Bahn-Projekt auf lokaler Ebene gestoppt würde, weil die Menschen zu dem Schluss kommen, dass es zu teuer und zu unsicher ist, würde das politische Fakten schaffen, an denen Land und Bund kaum vorbei kämen.

Die Verträge mit den Baufirmen dürften sich auch rechtlich relativ leicht beenden lassen. Aller Voraussicht nach trifft die ARGE Los-Süd (Arbeitsgemeinschaft unter Führung von Bilfinger und Berger) zumindest eine Mitschuld am Waidmarkt-Desaster. Schon jetzt ist klar, dass die zusätzlichen Brunnen am Waidmarkt nicht angezeigt wurden. Forderungen der Baukonzerne wären rechtlich nicht eindeutig und würden politisch als Skandal verstanden werden. Sie könnten durch Gegenforderungen der Stadt wegen der Fehler beim Bau beantwortet werden.

Die Förderungs-Falle

Eine Kommune könnte niemals allein den Bau einer U-Bahn finanzieren. U-Bahnen werden, auch im Fall der Kölner Nord-Süd-U-Bahn, zu rund 90% der Baukosten von Bund und Land gefördert. Um diese Förderung zu bekommen, muss eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden.

Die Nord-Süd-U-Bahn wurde als zuschussfähig beschrieben, allerdings auf der Grundlage, dass die 1. Baustufe (die unterirdische Streckenführung und damit der größte Teil) rund 550 Millionen Euro kosten würde. Inzwischen sind die Baukosten auf über 1 Milliarde Euro gestiegen (inkl. Projektentwicklung, Ausbau usw. auf 1,2 Mrd., siehe unten). Auch dauert der Bau weitaus länger als geplant.

Die Stadt Köln erklärt diese Kostensteigerung mit dem Preisanstieg bei Baustoffen und Energie sowie mit dem größeren archäologischen Aufwand.

KritikerInnen haben schon vor Beginn gewarnt, dass die Kosten für den U-Bahn-Bau frisiert wurden, um die Zuschussfähigkeit zu erreichen. Die angeblich überraschende Kostensteigerung bestätigt diese Einschätzung. Wäre von Beginn an klar gewesen, dass der Bau mehr als 1 Mrd. Euro kostet, hätte es möglicherweise keine Förderung durch Land und Bund gegeben, der U-Bahn-Bau wäre nicht möglich gewesen.

Kölsche Mathematik: 10% von 550 Millionen = 778 Millionen?!

10% von 1 Mrd. Euro sind 100 Millionen. Tatsächlich kostet die 1. Stufe des Baus die Stadt Köln 778 Millionen Euro. Wie kommt diese Summe zustande?

Zuschussfähig sind die Bauhauptkosten, also das Graben des Tunnels, dessen Sicherung und der Rohbau der unterirdischen Bauwerke. Der Ausbau der Haltestellen, die Projektentwicklung und Planung und die technische Ausstattung sind davon ausgenommen. Diese Kosten trägt alleine die Stadt. Bund und Land haben einzelne Baumaßnahmen als nicht zuschussfähig anerkannt.

Die Kosten steigen, auch ohne die Folgen des Desasters, weiter. Die Verwaltung legt jedes Quartal eine Berechnung der Baukosten vor. In der Mitteilung vom April 2009 sind die Kosten für die Stadt allein gegenüber der Mitteilung vom November 2008 um 48 Millionen Euro gestiegen, von 285 auf 332 Millionen. Da die Stadt diese Ausgaben über Kredite finanzieren muss, ergibt sich – über 25 Jahre gerechnet – die Summe von 778 Millionen Euro (im November 2008 war noch die Rede von 665 Millionen).

Dazu kommen die rund 800 Mio. Euro Zuschüsse von Land und Bund, die diese – zumindest teilweise – auch per Kredit finanzieren werden. Solch ein großes Bauprojekt ist daher vor allem für die Banken interessant, welche die Kredite vergeben. Sie bekommen garantierte Zinszahlungen von staatlichen Institutionen, die nicht Bankrott gehen können.

Interessant ist ein Projekt, bei dem die Baukosten in der ursprünglichen Planung aus politischen Gründen klein gerechnet werden müssen auch für die großen Baukonzerne wie Bilfinger & Berger. Diese können ein sehr „günstiges“ Angebot abgeben und haben nach zweit Seiten Spielraum: gegenüber den öffentlichen Institutionen, die immer zahlungsfähig sind, können sie per „Mehrkostenanzeigen“ die Kosten erhöhen, an die kleinen und mittleren Firmen, die unter ihrer Leitung einzelne Arbeiten durchführen, können sie den Kostendruck – „das Projekt wird immer teurer, wir müssen sparen“ – weitergeben.

Fazit

Die Nord-Süd-U-Bahn nützt dem ÖPNV nichts. Mit dem verbauten Geld hätte der Nahverkehr in Köln in das neue Jahrhundert katapultiert werden können: günstigere Preise, bessere Taktzeiten, Nachtbusse, Erleichterungen für Pendler, all das wäre möglich gewesen.

Zu der überflüssigen U-Bahn kommen jetzt eine Finanzkatastrophe und das Leiden der Betroffenen des Unglücks und der jahrelangen Bauarbeiten sowie die Zerstörung des Stadtarchivs.

Die Politiker und Chefs von KVB und Verwaltung, die jetzt so tun, als gäbe es keine Alternative zur Fertigstellung, sind dieselben, die zuvor behauptet haben, das Projekt wäre sinnvoll und die Kosten wären vertretbar. Viele von ihnen haben geschummelt, gelogen und gepfuscht.

Warum sollten wir ihnen jetzt glauben?

Eine Entscheidung über die Fortsetzung, Abänderung oder Beendigung des Projektes darf erst nach einer breiten öffentlichen Debatte und mit Zustimmung der Bevölkerung fallen.

Zunächst müssen alle Fakten und Informationen auf den Tisch: Wurden auch an anderer Stelle Auflagen nicht beachtet? Drohen weitere Gefahren? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten die infolge der Katastrophe jetzt entstehen? Sämtliche Kosten und Folgekosten, der gesamte Aufwand und die Risiken müssen der Öffentlichkeit detailliert dargelegt werden.

Dabei wird herauskommen, dass die Fertigstellung der U-Bahn mehrere Hundert Millionen Euro teurer wäre als die Sicherung und Stilllegung der Baustelle. Die Bevölkerung muss darüber entscheiden, ob in der heraufziehenden kommunalen Finanzkrise dieses Geld zur Verfügung gestellt werden kann.

4 comments to Die Kosten der Nord-Süd-U-Bahn