Finanzen & Kürzungen | 30.01.13 | Druckversion

Was tun gegen den Kölner Kürzungshaushalt?

p1030922Die reichen KölnerInnen werden von den Haushaltskürzungen nichts zu spüren bekommen. Sie leben ihr eigenes, nicht-öffentliches Leben. Wir aber, die wir auf öffentliche Angebote, Hausaufgabenbetreuung, Kinder-, Jugend- oder Seniorenarbeit, Ganztagsschulen oder die Arbeit freier Träger angewiesen sind, weil wir zu wenig oder gar nichts verdienen, werden hart getroffen! Und das gilt vor allem für die Schwächsten unter uns: die Alten, Pflegebedürftigen, Kinder und Jugendlichen, MigrantInnen etc. Wenn die Arbeitsplätze derjenigen unter uns, die in den betroffenen Bereichen arbeiten, dadurch nicht ganz gestrichen werden, dann werden sich auf jeden Fall die Arbeitsbedingungen verschärfen.

Wenn Köln nicht spart, so warnt OB Roters (SPD), dann droht das „Abgleiten in die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht“. Köln spart aber nicht! Auch Roters (rund 180.000 Euro Jahreseinkommen!) spart nicht. Roters und Co. streichen auf unsere Kosten. – Das ist die Tatsache! Und die Drohung mit der „Kommunalaufsicht“ ist genauso hohl wie Steinbrücks Behauptung: „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“!

Fakten zu Arm und Reich in Köln:

  • 317 Millionen Euro fehlen im Kölner Haushalt
  • Nächstes Jahr fehlen angeblich noch einmal 233 Millionen Euro (was wahrscheinlich eher schöngerechnet ist)
  • Ende 2011 bezogen in Köln 133.615 Menschen sogenannte Mindestsicherungsleistungen (Quelle: Statistisches Landesamt)
  • Zum selben Zeitpunkt waren 19,1 Prozent der Kölnerinnen und Kölner (also etwa jedeR fünfte in Köln) von Armut bedroht
  • In Köln leben offiziellen Angaben zufolge momentan 346 Einkommensmillionäre (also mindestens 346 Mio. Euro Einkünfte pro Jahr),346 Einzelpersonen verdienen in einem Jahr mindestens 29 Mio. Euro mehr als das gesamte Defizit der Stadt! Und dabei geht es nur um die Einkommen. Die Erträge aus Kapital-, Haus- und Grundbesitz sind noch gar nicht eingerechnet! (Quelle: „Die Welt“, 28.02.12)

Auswahl einiger Jahreseinkommen in den Vorständen städtischer Betriebe:

  • Vorstandsvorsitzender der GAG-Immobiliengesellschaft → 283.300 Euro
  • Vorstandsvors. der „Häfen und Güterverkehr“ Köln (603 Beschäftigte) → 329.300 Euro
  • Vorstandsvors. der KVB → 364.600 Euro
  • Vorstandsvors. der Sparkasse Köln-Bonn → 577.800 Euro
  • vors. Geschäftsführer der KölnMesse → 683.200 Euro
  • Vorstandsvors. der RheinEnergie → 773.400 Euro

 

Voraussichtlich im April oder Juni 2013 wird im Stadtrat über den Doppelhaushalt 2013/-14 abgestimmt. Bis dahin müssen wir kölnweite Streik- und Aktionstage durchführen!
Damit können wir zeigen, wie Köln aussehen wird, wenn die von OB Roters geplanten Kürzungen tatsächlich durchkommen sollten.

Diese Köln-weiten Streik- und Aktionstage müssen wir aber vor allen Dingen dazu nutzen, um aus allen betroffenen Bereichen (Jugend, Soziales etc.) zusammen zu kommen und das weitere gemeinsame Vorgehen gegen diesen Kahlschlag zu planen. Wir sollten auch Kontakt zu Initiativen in anderen Kommunen aufnehmen, um über eine Ausdehnung des Kampfes auf ganz NRW zu sprechen.

Diese kölnweiten Streik- und Aktionstage müssen von uns, denen Entlassungen oder Kürzungen drohen, selbst organisiert werden, und dazu brauchen wir die Unterstützung der Kölner Gewerkschaften! Wir müssen zu unseren Gewerkschaften gehen und Bedarf anmelden: Wir brauchen euch und eure Strukturen, um den Kampf gegen diesen Kürzungshaushalt erfolgreich führen zu können. Ihr habt die Infrastruktur und das know-how.

Wir müssen uns auch an die Stadträte wenden und Druck ausüben! Dabei dürfen wir aber keinem Wahlkampfgeplänkel auf den Leim gehen! Alle betroffenen Bereiche (Jugend, Soziales, Kultur, Versorgung etc.) müssen sich zusammentun!

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