Frauenpolitik | 30.01.13 | Druckversion

Klinikskandal in Köln: Alle Krankenhäuser unter öffentliche Kontrolle!

Die zahllosen Fälle brutaler Vergewaltigungen, bis hin zu Morden, und die sexistischen Strukturen in der Gesellschaft haben ganz Indien in Aufruhr versetzt und Menschen auf der ganzen Welt erschüttert. Dass auch hier Sexismus und Gewalt nach wie vor zum Alltag von Frauen gehören, ist nicht neu – dass aber öffentliche Gesundheitseinrichtungen Vergewaltigungsopfern die Behandlung verweigern und auf der Straße stehen lässt, scheint erstmal schwer zu glauben.

Doch kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden der letzten Fälle berichten Kölner Medien gestern erneut von einer verletzten Patientin, die vom katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus abgewiesen worden war. Statements von Kirchenvertretern wie Kardinal Meisner triefen vor Heuchelei und Zynismus, wenn sie ihnen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper absprechen und das potentielle Leben eines Embryos über die physische und psychische Gesundheit der betroffenen Frauen stellen. PflegerInnen und ÄrztInnen katholischer Einrichtungen klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen durch kirchliche “Moral”doktrin und ständiger Angst vor Kündigung. „Die Verlogenheit der Kirche ist unerträglich“, kommentiert ein ehemals betroffener Gynäkologie im Kölner Stadtanzeiger die Situation und spricht sich gegen katholische Trägerschaft von Krankenhäusern aus. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums werden etwa 70 Prozent der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen von kirchlichen Trägern betrieben – finanziert durch Landesmittel und Krankenkassen.

Die ungeheuren Vorgänge in den katholischen Krankenhäusern in Köln sorgen bundesweit für Empörung. Im Folgenden veröffentlichen wir den Artikel einer SAV-Aktivistin aus Berlin, er in Kürze in der neuen Ausgabe der “Solidarität” erscheint, der Monatszeitung der SAV.

 

Für Frauenrechte in katholischen Krankenhäusern
Keine staatliche Subventionierung von kirchlichen Einrichtungen!

Der aktuelle Fall um die katholischen Krankenhäuser in Köln zeigt ganz deutlich: Die Kirche ist reaktionär, frauenfeindlich und heuchlerisch. Denn es ist kein Zufall, dass zwei katholische Krankenhäuser mit derselben Begründung dasselbe Vergewaltigungsopfer abweisen. Es ist auch kein Einzelfall – kürzlich starb eine schwangere Frau an Sepsis, da das behandelnde katholische Krankenhaus in Irland den notwendigen Schwangerschaftsabbruch verweigerte.
Der christliche Glaube verbietet Frauen einen Schwangerschaftsabbruch und gerade die
Katholische Kirche tut alles, dieses Verbot konsequent durchzusetzen.

von Nica Markin, Berlin

Unter Einhaltung der Auflagen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland straffrei – zwar nicht legal, aber immerhin. Verglichen mit der Gesetzgebung in katholisch geprägten Ländern, wie Irland, ist die Situation in Deutschland besser. Doch Einrichtungen wie die erwähnten katholischen Kliniken entziehen sich dem geltenden Recht und führen ihre Betriebe nach eigenen Normen.

Die Kirche – eine rechtsfreie Zone?

Gesetze, die der Bibel widersprechen, werden ignoriert und so Frauen das Recht auf medizinische Versorgung verweigert, Kinderschänder geschützt oder die sexuelle Freiheit eingeschränkt. Sowohl die Katholische als auch die Evangelische Kirche wollen sich auch über all das hinweg setzen, was ihrem Profitstreben entgegen steht (in seinem Buch „Wirtschaftsimperium Kirche – der mächtigste Konzern Deutschlands“ schrieb Friedhelm Schwarz, dass die Kirche einen Jahresumsatz von 125 Milliarden Euro hat). Von Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie Tarifverträgen, Streikrecht oder Kündigungsschutz bei Scheidung, Abtreibung oder aufgrund der sexuellen Identität können viele Angestellte der Kirche nur träumen. Und das sind nicht wenige. Die Evangelische und die Katholische Kirche beschäftigen über eine Million ArbeiterInnen und Angestellte, hauptsächlich im sozialen Bereich, darunter rund 165.000 Beschäftigte in 420 Krankenhäusern. Nicht alle Beschäftigten fühlen sich der Bibel verpflichtet – die prekäre Arbeitsmarktsituation im sozialen Bereich oder der Umstand, dass es in der Region keine Alternativen gibt, zwingt Beschäftigte in Arbeitsverträge mit der Kirche. Ebenso sind viele PatientInnen auf kirchliche Einrichtungen angewiesen, da in bestimmten Regionen keine anderen Angebote existieren.
Aus den Erklärungen der Ärzte, aber auch aus vorhergehenden Berichten ehemaliger Ärzte aus katholischen Arbeitsverhältnissen, wird deutlich, unter welch hohem Druck sie stehen. Bei der Einlieferung des Vergewaltigungsopfers im Dezember in Köln mussten die Ärzte eines bei einer medizinisch korrekten Behandlung fürchten – dass sie entlassen werden, wenn sie eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung abbrechen. Außerdem verdächtigten sie das Opfer, als Ermittlerin von radikalen „Lebenschützern“ tätig zu sein, die die Ärzte in der katholischen Gemeinde öffentlich anprangern sollte. Sicher gibt es etliche Kirchenmitglieder, die Probleme mit der Praxis ihrer Kirche haben.

Schluss mit der Subventionierung der Kirche!

Die meisten sozialen Einrichtungen unter Trägern der Evangelischen oder Katholischen Kirche werden zu 95 Prozent aus den öffentlichen Kassen finanziert – und bedenkt man die Arbeitsverhältnisse und niedrigen Löhne bei solchen Trägern und stellt sie in den Kontext zu den massiven Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Bereich, wird klar, wohin die Reise gehen soll. Die Arbeiterklasse soll immer stärker geknebelt und ausgebeutet werden – gerade auch unter einem religiösen Deckmantel. Deshalb muss die staatliche Subventionierung von kirchlichen Einrichtungen beendet und der Betrieb von sozialer Fürsorge wieder in öffentliche Hand überführt werden.

Unabhängige Kontrollkommission und Recht auf Schwangerschaftsabbruch!

Medizinische Versorgung gehört nicht in die Hand von moralischen Heuchlern und reaktionären Ideologen wie der Kirche, sondern sollte für Leib und Leben der Menschen organisiert werden. Wir fordern eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die Abschaffung der Rezeptpflicht für die Pille danach, generell kostenlose Verhütungsmittel sowie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Weg mit dem § 218! Und das Recht muss uneingeschränkt für die Kirche gelten – keine Sonderrechte „im Namen Gottes“!
Wir fordern eine unabhängige Kontrollkommission für die Untersuchung des aktuellen Falls, um die Verantwortlichen zu finden! Die Kommission sollte sich aus Opferverbänden, Gewerkschaften, Frauengruppen und BelegschaftsvertreterInnen zusammensetzen, damit der Schutz des Opfers wie auch der Beschäftigten und der Ausschluss der Kirche garantiert sind.

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