Finanzen & Kürzungen | 30.04.13 | Druckversion

Nein zum sozialen Kahlschlag

20130319_143702SPD und Grüne haben zwar einige der von der Verwaltung geplanten Kürzungen zurück genommen,  doch am Kern haben sie jedoch nichts geändert. Der Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Katalog sozialer Grausamkeiten. Im Volumen sind 2013 Kürzungen bei Soziales, Jugend, Kultur, Bildung und Sport in Höhe von 5,1 und 2014 von 11,7 Mio. Euro geplant.

von Claus Ludwig, MdR, Die LINKE.Köln

Zurück genommen wurden v.a. die Kürzungen, gegen die am Heftigsten protestiert wurde. So hatte schon die Verwaltung darauf verzichtet, 1,1 Mio. Euro bei den Bürgerzentren zu streichen, was zur Schließung von ein oder mehreren Einrichtungen geführt hätte. Insofern haben sich die Proteste gelohnt. Allerdings bleibt die Erkenntnis, dass der Widerstand weitaus stärker werden muss, um den Kürzungshaushalt insgesamt zu verhindern.

SPD und Grüne sprechen davon, dass man darauf geachtet habe, keine Strukturen zu zerstören. Es mag sein, dass die Strukturen gerade noch halten. Doch die sozialen und kulturellen und sozialen Netze in der Stadt sind gespannt, teilweise zum Zerreissen. Der Haushalt 2013/14 ist nicht die erste Kürzungsrunde. Vielen sozialen Einrichtungen und Träger droht auf jeden Fall die Zerstörung, wenn die Stadt auf ihrem Kurs bleibt, durch rigide Sozialkürzungen das Haushaltsloch zu verringern.

Das Bizarre an den rot-grünen Kürzungsplänen ist, dass diese nicht im Entferntesten das Haushaltsloch stopfen. Sie entfalten eine große, verheerende Wirkung auf die betroffenen Einrichtungen und ihre NutzerInnen und sind für den Gesamthaushalt bei einem Defizit von über 300 Million lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der „Haushaltskonsolidierung“ von rot-grün geht es auch nur darum, dass die Stadt Köln dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit der Einflussnahme der Bezirksregierung entkommt – um dann Kürzungen zu beschließen, wie sie es unter dem HSK auch so oder ähnlich geben würde.

Allerdings ist die langfristige Planung des Erreichens eines 0-Defizits bis 2022 auf Sand gebaut. Wenn sich nur ein entscheidender Parameter verändert – Einbruch bei der Gewerbesteuer, Anstieg der Fallzahlen bei ALG2/Kosten der Unterkunft o.Ä. – würde die Planung hinfällig und Köln trotzdem ins HSK abrutschen, dass durch die Kürzungsmaßnahmen ja verhindert werden sollte.

CDU und FDP: Arbeitsverweigerung aus Ratlosigkeit

CDU und FDP behaupten, man müsse nur „mutiger“, soll heißen brutaler, „sparen“, soll heißen kürzen, dann würde man den Haushalt konsolidieren. Allerdings haben sie keinen Veränderungsnachweis zum Haushalt vorgelegt und auf konkrete eigene Vorschläge verzichtet. Kein Wunder, denn ihre Parolen vom „Sparen“ sind nur heiße Luft. Die Krise der  Haushalt in Köln und anderen Städten kann nur beendet werden, wenn die Kommunen seitens des Bundes und der Länder besser ausgestattet werden, wenn umverteilt wird zu Lasten der Besitzenden und Reichen und zu Gunsten der Lohnabhängigen und der Kommunen.

Eine – bescheidene – Millionärssteuer, wie von der LINKE. vorgeschlagen, würde für die Stadt Köln mindestens 110 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen. Wer diese oder ähnliche Maßnahmen ablehnt, der tritt für die Verschärfung der kommunalen Finanzkrise ein. CDU und FDP könnten sämtliche sozialen und kulturellen Dienste kaputt kürzen, am Ende würde das nur wenig am Haushaltsloch ändern.

Die linke Ratsfraktion hat mit ihrem Veränderungsnachweis einen Gegenentwurf zum Kaputtkürzen der etablierten Parteien vorgelegt, er ist konkret durchgerechnet und politisch grundsätzlich zugleich: Verzicht auf alle Kürzungen, Rücknahme der Kürzungen aus dem Doppelhaushalt 2010/11 und 2012, Erhöhung der Gewerbesteuer, Verzicht auf Beauftragung externer Dienstleister und Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer.

Für die Einrichtungen und freien Träger wäre dies eine gewaltige Erleichterung, der gesamte Haushalt wäre genauso „seriös“ oder „unseriös“ wie der von SPD/Grünen vorgelegte.

Apropos seriös: SPD und Grüne nutzen für ihren Veränderungsnachweis, der die Botschaft transportieren soll „Rot-grün kürzt weniger als Andere, es gibt doch noch das kleinere Übel“ mehrere Taschenspielertricks. Eine 20-Millionen-Mehreinnahme in 2013, die nicht SPD/Grüne erfunden habe, sondern sich aus veränderten Berechnungen auf Landesebene ergibt, wurde mit hinein genommen; ebenso die Sonderausschüttung der GAG in Höhe von 5,4 Mio. Euro, die schon vor einigen Monaten vom GAG-Vorstand beschlossen wurde und eigentlich in den Entwurf der Verwaltung hätte einberechnet werden müssen; außerdem zwei zusätzliche Ausschüttungen des Stadtwerke-Konzerns, die noch nicht beschlossen sind.

GAG-Gewinne: Unsere Mieten

Die Sonderausschüttung der GAG von rund 5,4 Mio. Euro und die angestrebte zusätzliche Zahlung von 20 Mio. Euro in 2013/14 der SWK (Stadtwerkekonzern) an den städtischen Haushalt werden von SPD und Grünen als elegante Lösung präsentiert, noch härtere Sozialkürzungen zu vermeiden, ohne das Haushaltsloch zu vergrößern.

Die Sondereinnahmen sollen angeblich nicht konsumtiv verausgabt, sondern für Investitionen verwendet werden. SPD/Grüne haben für dieses und nächstes Jahr ein Programm zur Verbesserung von Straßen, Plätzen und Radwegen in Höhe von ca. 13 Mio. Euro angekündigt.

Demnach werden 13 Mio. der Sonderausschüttung für das Stopfen konkreter Schlaglöcher und 12 Mio. für das Stopfen des allgemeinen Haushaltsloches verbraucht.

Das Versenken dieser Gelder im Haushaltsloch ist genau unsozial wie die Kürzung im Bereich der Jugend- oder Seniorenarbeit.

Der hohen jährlichen Gewinne des SWK stammen hauptsächlich von dessen Tochter Rheinenergie. Der Kölner Energieversorger hat erst zum 1. April 2013 die Strompreise erhöht. Für viele Menschen sind die hohen Nebenpreise – v.a. aufgrund der Energiepreise – zu einer großen Belastung geworden. Viele müssen immer mehr für das Wohnen zahlen, drohende Stromsperren werden zum Problem für Tausende.

Gleichzeitig verbucht die Rheinenergie kräftige Gewinne, aus denen sich die Stadt Köln bedient, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Es ist die aus den Kunden der Rheinenergie, aus uns, den Bürgerinnen und Bürgern, heraus gequetschte Strompreiserhöhung, welche SPD und Grüne im Haushalt verfrühstücken und dies als soziale Tat preisen.

Die GAG sollte kein Geld ausschütten, sondern Gewinne in voller Höhe in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren. Seit Anfang der 90er Jahre sind 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Die GAG selbst hat 2012 lediglich 110 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut. Die privaten Investoren bauen keine günstigen Wohnungen mehr, diese versprechen keine ausreichend hohen Profite.

In dieser Situation wäre ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nötig. Kommune und Land müssen selber günstigen Wohnraum – durch Umbau von Leerstand und Neubau – schaffen. Die Gewinne der GAG, das sind die Erträge aus den Mieten von 40.000 Menschen, die auch bei der GAG gestiegen sind in den letzten Jahren. Diese Gelder müssen zwingend für den Bau von bezahlbaren und guten Wohnungen eingesetzt werden, um einen Gegendruck gegen steigende Mieten und Vermieterwillkür zu erzeugen. Dazu kann die GAG einen Beitrag leisten, die mehrheitlich der Stadt Köln gehört. Oder die Stadt legt einen eigenen Wohnungsbaufonds auf und nutzt dazu die Gewinne der GAG.

SPD und Grüne stellen sich in Worten gerne als die Vertreter der von Mieterinteressen dar und reden seit nunmehr vielen Jahren davon, den sozialen Wohnungsbau in Köln steigern zu wollen. Nichts ist bisher geschehen, die Lage am Wohnungsmarkt wird immer schlimmer.

SPD und Grüne haben bisher behauptet, sie könnten nichts dafür, so wäre nun einmal „der Markt“, der „versagt“ hätte. Jetzt aber können sie was dafür. Sie betätigen sich mit der Verschleuderung der Gewinne aus unseren Mieten und Energiekosten als aktive Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt.

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