Wohnen & Mieten | 02.06.13 | Druckversion

Mieten-Anstieg stoppen – Demonstration am 22. Juni!

In Berlin und Essen sind z1168_446212795475697_331096601_nwei Menschen kurz nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung gestorben. Beide Frauen waren schon zuvor gesundheitlich angeschlagen, die Räumung hat ihnen einen harten Schlag versetzt, von dem sie nicht mehr erholt haben. Der Tod der beiden Menschen beleuchtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Viele leiden unter den hohen Mieten, immer mehr Menschen können nicht zahlen. Allein in Berlin wurden 2011 rund 3.000 Wohnungen zwangsgeräumt.

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln

In den Großstädten müssen viele MieterInnen 40 oder sogar 50% ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen. Die Nebenkosten sind überproportional gestiegen. 2011 gab es über 300.000 Stromsperren wegen nicht bezahlter Rechnungen.

Bei jeder Neuvermietung werden Wohnungen teurer. Es findet ein Verdrängungsprozess statt. Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen können sich die Mieten in Innenstadtnähe oder sogar im Stadtgebiet nicht mehr leisten.

Alternativen gibt es kaum. Beispiel Köln: Die Zahl der Sozialwohnungen ist dort in den letzten 20 Jahren von 100.000 auf knapp 40.000 gesunken. Der Neubau öffentlich geförderter Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Durch die niedrigen Zinsen und die zunehmende Immobilienspekulation samt steigender Bodenpreise ist der Sozialwohnungsbau nicht profitabel genug für die Investoren. Sie können mit dem Bau von Wohnungen im oberen Preissegment und Büros höhere Profite erzielen.

Die Medien berichten täglich über die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die etablierten Parteien, allen voran SPD und Grüne, reden ebenso häufig davon, es müsste was geschehen. Doch ihre Maßnahmen führen keineswegs zur Verbesserung der Lage.

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung (SPD/Grüne) die Mietobergrenze für Sozialwohnungen auf bis zu über 7 Euro herauf gesetzt und Landesdarlehen auf 0 Prozent gesenkt, um privaten Investoren Sozialwohnungsbau schmackhaft zu machen. Ob dadurch mehr Sozialwohnungen entstehen, ist unsicher. Sicher ist allerdings, dass diejenigen, die gebaut werden, teurer sind und das Niveau der Bestandsmieten erreichen. Damit wird die preissenkende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt aufgehoben.

Mit dem Schlachtruf „Gegen den Wohnungsmangel“ wird in wachsenden Städten wie Köln seitens der Verwaltung hektisch nach potenziellen Neubaugebieten gesucht, wird jeder Wohnungs-Investor mit Hurra begrüßt. Diese wittern ihre Chance, dass die Kommunen vor lauter Wohnungsmangel Baugrundstücke viel schneller erschließen und sie städtische Grundstücke preiswert erwerben können. Die Immobilienkonzerne haben allerdings nicht vor, die begehrten Grundstücke nahe der Innenstädte mit günstigen Wohnungen zu bebauen, sie bauen Luxus-Wohnungen, was wiederum die durchschnittliche Miete in der jeweiligen Stadt nach oben treibt.

„Der Markt“ wird es nicht richten. Im Gegenteil, „der Markt“, die Kapitalbesitzer, haben ein Interesse daran, dass günstige Wohnungen ein knappes Gut sind, weil sie so am Besten ihre Profite realisieren können. Nötig ist daher ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, finanziert aus Bundesmitteln.

Doch auch ohne dieses Programm könnten die Städte und Gemeinden heute schon anfangen, die Lage zu verbessern. Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in vielen Bundesländern nicht abgerufen, weil die privaten Investoren diese nicht brauchen. Diese Gelder könnten von den Kommunen verwendet werden, um selbst Wohnungen zu bauen. 0-Prozent-Kredite der Länder könnten auch für kommunale Wohnungsunternehmen bereit gestellt werden.

Zudem müssten leerstehende Büro- und Gewerberäume umgebaut werden. Der Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren muss sofort eingestellt werden.

Bundesweit ist ein sofortiger Mietpreisstopp nötig sowie die Rücknahme sämtlicher Verschlechterungen im Mietrecht durch die Regierung Merkel und die Vorgänger-Regierungen. Zwangsräumungen und Zwangsumzüge von ALG2-BezieherInnen sind zu verbieten.

Keine Profite mit der Miete – Demonstration gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel

Köln, 22. Juni 2013, 14.00 Uhr, Rudolfplatz

In Köln hat sich eine Initiative „Recht auf Stadt“ gebildet, welche die Demonstration organisiert. Mitglieder der SAV und der LINKE. sind in der Initiative aktiv.

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