Antirassismus & Antifa | 03.06.13 | Druckversion

Blockupy 2013 – Erfahrungen aus erster Hand

400488_10152918131620002_1660658217_nWir waren nicht die 99%. Wir waren noch nicht mal 1% derjenigen Deutschen und EuropäerInnen, die unter der Austeritäts-Politik der Troika und der Niedriglohn-Politik der Merkel-Regierung zu leiden haben. Trotzdem machen die Proteste in Frankfurt rund um die Europäische Zentralbank Mut. Obwohl sie mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt beendet wurden, setzten DemonstrantInnen Zeichen für eine Neuordnung des Wirtschaftssystems und gegen Neoliberalismus, der heute den Bürgerinnen und Bürgern Europas als Schuldenkrise einzelner Ländern wie Griechenland, Italien oder Portugal verkauft werden soll.

Blockade der EZB – friedliche Blockade und kreative Aktionsformen

Bereits am Freitag um 6 Uhr versammelten sich AktivistInnen verschiedener Spektren vor der breit durch Polizeibarrikaden abgesperrten EZB. Von Gewerkschaftlern zu FriedensaktivistInnen und so genannten Linksautonomen, die zum Teil aus den vermeintlichen Krisenländern Spanien oder Italien angereist waren protestierten ca. 3000 Menschen bei unfreundlichem Wetter gegen die Krisenpolitik der EU, gegen von der Troika verordnete Sparpolitik und gegen Bankenrettungen, die auf dem Rücken der europäischen BürgerInnen ausgetragen werden. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die offensichtlich die Taktik der Eskalation verfolgte. So fanden sich in einer Gruppe von 300 friedlich demonstrierenden Menschen 20 gepanzerte und behelmte PolizistInnen wieder, die die Demonstrierenden provozieren und auseinander treiben sollten, was zum Teil auch gelang. Sowieso war sowohl die Quantität als auch die Qualität der Polizeipräsenz völlig unverhältnismäßig. Es schien, als wolle das hessische Innenministerium, den linken „Störern“ mit aller Gewalt und Einschüchterung begegnen. Zudem drängt sich die Frage auf, ob die Angst der Etablierten vor Menschen, die sich für gesellschaftliche und ökonomische Alternativen einsetzen, wächst und deshalb zunehmend der Knüppel eingesetzt werden soll.
Nachdem am Freitagmorgen die EZB an allen Blockadepunkten erfolgreich und friedlich blockiert worden war, versammelten sich die AktivistInnen erneut auf dem Paulsplatz, um sich bei inzwischen freundlichem Wetter zu trocknen und Kräfte für die „zweite Welle“ zu sammeln. Einige AktivistInnen blockierten die deutsche Bank, während DemonstrantInnen am Flughafen Frankfurt erfolgreich das Terminal 1 blockierten und auf die Abschiebepolitik der Bundesregierung hinwiesen. Die Polizei hatte zum Flughafen netterweise einen Sonderzug bereitgestellt, wohl um die Demonstrierenden besser im Blick behalten zu können. Ich schloss mich der Frankfurter Demo „Recht auf Stadt“ an, die vor das Hauptgebäude der Deutschen Annington zog, um deren Investitions- und Spekulationspolitik mit Wohnraum zu kritisieren. Auch hier wieder ein freundliches, friedliches Stimmungsbild. Während an den Haupteingang des Wolkenkratzers symbolisch Pflastersteine aus Styropor geklebt wurden, wehte Konfetti durch die Luft, DemonstrantInnen skandierten Sätze wie „Häuser denen, die drin wohnen.“ oder „Keine Profite mit der Miete.“ Doch darauf folgte wieder der unangemessene, provozierende Einsatz der Polizei. Plötzlich stürmten ca. 30 voll gepanzerte Beamte durch die Menge und rannten DemonstrantInnen jeden Alters wie wild um. Offenbar wollten sie zum Eingang des Annington-Gebäudes durchdringen, verzichteten jedoch auf jede Warnung an oder Gespräch mit den zumeist minderjährigen DemonstrantInnen. Diese jedoch ließen sich von kreativen Aktionen nicht abhalten und zogen im Anschluss weiter auf die Zeil, der großen Einkaufsmeile der Stadt. Dort blockierten AktivistInnen zunächst Geschäfte, die in Billiglohnländern produzieren und hier ihre Mitarbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten lassen, wie Primark, Pohland oder H&M. Später jedoch wurde die Blockade m.E. recht willkürlich und eher unpolitisch, da wahllos Geschäfte blockiert wurden und die Konfrontation mit shoppenden PassantInnen gesucht wurde. An dieser Stelle wäre Aufklärung und Diskussion wichtig gewesen, zumeist stießen die Blockaden auf Ablehnung.
Während viele AktivistInnen verharrten, war für mich der Tag am frühen Nachmittag erstmal beendet. Ich legte eine Pause ein und fand mich Abends wieder im Gewerkschaftshaus Frankfurt ein, wo Diskussionen etwa zur „Euro ja-nein-Frage“ stattfanden und Filme gezeigt wurden.

Blockupy-Demo am Samstag – offenbar vorsätzlich gestoppt und kriminalisiert

Die „große“ Demo sollte es dann ja auch Samstag geben. Am Baseler Platz versammelten sich am Samstagmorgen gegen 11 Uhr Gewerkschaften, NGOs, politische Organisationen und die Partei DIE LINKE, um gegen das Spardiktat der EU und die Bankenrettungen zu demonstrieren. Nach der Auftaktkundgebung zog der Demonstrationszug, der seine Route durch die Frankfurter Innenstadt zuvor erfolgreich gerichtlich durchgesetzt hatte, gerade einmal seit 20 Minuten, als die sogenannten „Linksautonomen“ an der Spitze des Zuges eingekesselt wurden und somit die Demo faktisch abgebrochen wurde. Laut Aussagen der Polizei sollen Feuerwerkskörper und eine fliegende Flasche hierfür Auslöser gewesen sein. Das LINKE-Mitglied Michael bestreitet jedoch diese Vorkommnisse ebenso wie die sogenannte Vermummung, die die Polizei als Anlass nehmen wollte, Leibesvisitationen und Ausweiskontrollen durchzuführen. Die DemonstrantInnen hätten lediglich Sonnenbrillen getragen, was nicht verboten sei. Nachdem der Demo-Zug ablehnte, eine alternative Route zu Laufen oder an den Eingekesselten vorbei zu laufen und die Menschen im Kessel Leibesvisitationen und Passkontrollen ablehnten, ging die Polizei gewaltsam gegen die Menschen im Kessel vor. Es gab zahlreiche Verletzungen wegen Pfefferspray und durch das gewaltsame Herausgreifen der Polizei einzelner Personen. Auch am späteren Nachmittag als die Demo längst beendet sein sollte, doch viele DemonstrantInnen außerhalb des Kessels noch solidarisch ausharrten, lehnte die Polizei Angebote der Zugleitung ab. So schlug diese eine gemeinsame Abschlusskundgebung um 17.30 Uhr vor und erklärte sich bereit, die „Schutzbewaffnung“, in erster Linie Schirme, im Kessel zu lassen. Die Polizei verneinte. Ich selbst befand mich zu dieser Zeit schon auf dem Weg nach hause. Mit einem mulmigen Gefühl verließ ich Frankfurt. Mit eigenen Augen konnten wir beobachten, wie noch einmal die Polizeipräsenz um den Kessel um einige Hundertschaften verstärkt wurde. Politisch wäre es richtig gewesen, vor Ort Solidarität zu zeigen. Praktisch waren wir abhängig von Lenkzeiten des Busfahrers und der eigenen Müdigkeit.

Fazit – Gewalt erzeugt Gegengewalt und Widerstand

Dennoch gibt es Erfahrungen rund um dieses Wochenende die Mut machen:
1. Die friedliche und bunte Blockade der EZB und die darauffolgenden erfolgreichen kreativen Aktionen am Flughafen, vor der deutschen Bank und vor dem Gebäude der Deutschen Annington.
2. Die gleichzeitig aufkommende Bewegung am Taksim-Platz, die offensichtlich weniger mit Stuttgart21 vergleichbar ist als vielmehr mit den politischen Massenbewegungen in Arabien im Jahr 2011. Ministerpräsident Erdogan hat dem Druck der protestierenden Bevölkerung nachgegeben und die Idee der Bebauung des Taksim-Platzes verworfen.
3. Das massive Polizeiaufgebot. Das die hessische und bundesweite Polizei mit einer solchen Gewalt und Rigorosität auf die Demonstrierenden reagierte, zeigt, dass Politik und Kapital nicht länger in der Lage sind, die antikapitalistische Bewegung zu ignorieren. Was in Frankfurt passiert ist, war wahrscheinlich ein Schnitt ins eigene Fleisch. Die staatliche Gewalt und der Verfassungsbruch der agierenden Ordnungskräfte werden die Demonstrierenden nicht zurückschrecken, vielmehr wird sich der Widerstand an den Ereignissen dieses vermeintlich frustrierenden Demo-Tages bündeln und wachsen.

Eine detaillierte Beschreibung der Geschehnisse in und um den Kessel findet ihr hier: http://www.taz.de/Rabiater-Polizeieinsatz-in-Frankfurt/Main/!117268/

Ein weiterer, polizeikritischer Kommentar aus der beliebten Springer-Presse:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/polizei-kesselt-bei-blockupy-protest-in-frankfurt-schwarzen-block-ein-a-903246.html

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