Internationales | 18.08.14 | Druckversion

Stoppt die Bomben, Schluss mit der Blockade!

p1060165-e1408351806892Am Samstag, 16. August, demonstrierten in Köln rund 250 Menschen gegen Israels Angriffe auf Gaza, gegen die Blockade und gegen die Besatzung.

Veranstalter war die Palästinensische Gemeinde. Alle Redner*innen erteilten jeder Form von Rassismus und Diskriminierung eine klare Absage und machten deutlich, dass es beim Protest gegen den Gaza-Krieg nicht um den Streit von Völkern oder Religionen ginge, sondern darum, sich gegen Unterdrückung und für demokratische Rechte einzusetzen.

Ein junger Palästinenser erklärte in seiner Rede: “Wenn in Deutschland ein Jude geschlagen, bin ich ein Jude. Wenn in Griechenland ein Albaner angegriffen wird, bin ich ein Albaner …”

Unter den Demonstrierenden waren rund 30 Mitglieder der LINKEN, von SDS und solid aus Köln und Bonn, die nicht der “Aufforderung” des Kölner Kreisvorstandes der Partei nachgekommen waren, der Kundgebung fernzubleiben. Der Kreisvorstand hatte – per E-Mail-Votum und jede Diskussion mit dem Ortsverband Kalk der Partei, der zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen hatte – beschlossen, “wir … fordern unsere Mitglieder auf, einer solchen Kundgebung nicht durch ihre Teilnahme die Unterstützung zu signalisieren.”Als Begründung wurde angeführt, der Aufruf sei “anschlussfähig für antisemitische und islamistische Kräfte”, u.a. weil “… eine kritische Beleuchtung der Ideologie und Methoden von Hamas fehlen …” würde.

Von Islamisten oder gar Antisemiten fehlte jedoch jede Spur. Stattdessen kamen viele selbstbewusste Frauen von der Palästinensischen Gemeinde und es gab Applaus für jede Äußerung, dass man für einen gerechten Frieden, Internationalismus und die Freundschaft zwischen den Nationen eintritt.Mehrere LINKE-Mitglieder wurden darauf angesprochen, dass es unverständlich sei, dass Teile der Partei den PalästinenserInnen die Solidarität verweigern, während im Rest der Welt Zehntausende Linke auf die Straße gehen. Peinlich für Kölner Kreisvorstand der LINKEN ist nicht nur, dass man die Chance verpasst hat, sich an einer linken, internationalistischen Demo zu beteiligen, sondern auch, dass man wie ein gestrenger Erziehungsberechtigter den Parteikindern mitteilt, wann sie gefälligst zu Hause bleiben sollen.

Die SAV Köln war mit rund einem Dutzend GenossInnen vertreten und hatte die Plakate der isaelischen Gruppe Maavak Sotzialisti dabei, auf denen in Hebräisch und Arabisch “Stoppt den Krieg” gefordert wurde. Einige Ausgaben der “Solidarität” wurden verkauft.

Für den LINKE-Ortsverband Kalk sprach SAV-Mitglied Claus Ludwig. Wir dokumentieren hier seine Rede:

Claus Ludwig bei der Gaza-Demo am 14. August 2014 in Köln

Rede Gaza-Demo Köln, 14.8.2014

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Waffen schweigen z.Zt., doch das Sterben und Leiden geht weiter. Es liegen Blindgänger, die Infrastruktur ist zerstört. Ganze Orte und Straßenzüge zertrümmert. 2.000 tot, Tausende verletzt, Hundert verstümmelt,  Zehntausende traumatisiert. Fast eine halbe Million auf der Flucht innerhalb diesen „größten Gefängnisses der Welt“. Es gibt nicht genug Kapazitäten, die Leichen zu kühlen. Krankenhäuser wurden beschädigt. Die Menschen leben  nicht nur im Gefängnis, sondern in einem zertrümmerten Gefängnis. Selbst wenn der Waffenstillstand länger hält, das Leben in Gaza wird noch schlimmer sein als zuvor, über lange Zeit.

Jeder neue Angriff der israelischen Armee war bisher brutaler als vorherige. Und die Drohung neuen Bombenterrors schwebt immer über den Köpfen. Ich bin schockiert über das Ausmaß der Verwüstung in Gaza. Und ich bin  wütend, angesicht des Zynismus, mit dem die Regierung Netanyahu und auch die Regierung Merkel dieses Massaker an der Zivilbevölkerung als „Verteidigung“ Israels darstellen,

Ich halte es für menschenverachtend, wenn auch hierzulande fanatische Anhänger des israelischen Staates und seiner rechtsgerichteten Regierung behaupten, das israelische Militär sei, ich zitiere hier, „bemüht … sowohl die eigene als auch die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen“ Diese selbst ernannten „Freunde Israels“ machen grausame Witze auf Kosten der Opfer und ihrer Angehörigen. 65 israelische Soldaten wurden getötet, 3 Zivilisten starben – wenig im Vergleich zu den Opfern in Gaza.

Aber auch das sind in diesem einem Krieg mehr als alle Opfer in Israel, die seit 2001 durch Bomben und Mörserfeuer aus Gaza ums Leben gekommen sind. Der israelische Staat „schützt“ angeblich seine Bürger – indem er diese in Uniform in den Tod schickt. Alle Angriffe auf Gaza durch die israelische Armee müssen eingestellt werden – nicht befristet per Waffenstillstand, sondern langfristig und garantiert. Die Blockade muss sofort beendet, die  Grenzübergänge geöffnet werden. Der Siedlungsbau muss sofort eingestellt, die Siedlungen müssen zurück gebaut werden. Die Besatzung, die Willkür, die Abriegelung, der Mauerbau müssen ein für alle mal beendet werden.

Es ist kein gerechter Friede, wenn den Palästinensern zersplitterte Gebiete durch Israel zugewiesen werden, die wirtschaftlich nicht lebensfähig sind. Es ist kein gerechter Friede, wenn der israelische Staat sich vorbehält zu bestimmen, wen die Palästinenser wählen dürfen und jederzeit entscheiden kann, wen man tötet oder ins Gefängnis sperrt. Ein gerechter Friede – das bedeutet Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser und das Recht auf einen eigenen Staat, der geografisch und wirtschaftlich lebensfähig ist. Und im Gegenzug bedeutet dies auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der jüdischen Bevölkerung und des Staates Israel.

Dieser Lösung stehen mächtige Interessen entgegen. Die herrschende Kapitalistenklasse in Israel braucht den Krieg und die Konfrontation, braucht die Nachbarn als Feindbild wie der Fisch das Wasser, um sich an der Macht zu halten. Die mächtigste imperialistische Block aus USA, Deutschland und den anderen EU-Staaten braucht dieses Israel, um einen treuen Polizisten im Nahen Osten zu haben. Ein wirklich demokratischer Naher Osten ist nötig, in dem die Völker selber reden und die imperialistische Dominanz abschütteln. Für einen echten Frieden ist nicht nur die Beendigung der Krieg nötig, sondern auch die Lösung der sozialen Frage, ist ein gutes Leben für alle nötig, mit sozialer Sicherung und Jobs, von denen man leben kann. Meine politischen Freunde in Israel setzen sich für einen gemeinsamen Kampf von Juden und Arabern ein, für die gemeinsamen sozialen Interessen und für die Forderung nach einem gerechten Frieden und einem Ende der Besatzung. Anhaltender Frieden und Demokratie kann das kapitalistische System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, nicht garantieren. Daher trete ich, ebenso wie Sozialistinnen und Sozialisten in Israel und Palästina für einen sozialistischen Nahen Osten ein, einen freiwilligen Staatenbund der Völker der Region, selbstbestimmt, demokratisch von unten nach oben organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich lehne die Ideologie und Praxis der im Gaza regierenden Islamischen Widerstandsbewegung Hamas ab. Die Raketenabschüsse auf Israel durch Hamas und andere Gruppen richten sich nicht gegen die Herrschenden in Israel, sondern gegen ZivilistInnen und sollen willkürlich töten. Sie treiben israelische Jüdinnen und Juden in die Arme der rechten Netanyahu-Regierung und helfen deshalb nicht der Sache der Palästinenser*innen. Allerdings … ist die  Behauptung, die Hamas wäre für die grausige Eskalation vom Juli alleine oder hauptsächlich verantwortlich, nichts als Propaganda von Netanyahu und seinen Verbündeten.

Ich weise auch die Idee zurück, die leider auch in Teilen meiner Partei Die LINKE. kursiert, beide Seiten seien gleichermaßen Schuld an der Eskalation. Der Angriff der IDF auf Gaza ist nicht das Ergebnis der Hamas-Raketen, ist keine „Reaktion“ oder gar „Selbstverteidigung“ Israels. Dieser Krieg ist von der Netanyahu-Regierung längerfristig vorbereitet worden. Die Tötung der drei jungen Siedler im Westjordanland war der willkommene Anlasse für die Regierung, die Repressionen gegen die Palästinenser*innen zu verschärfen, damit Gegenreaktionen zu provozieren und dann mit aller Gewalt zuzuschlagen. Die palästinensische Bevölkerung hat angesichts der israelischen Militärmaschinerie das Recht auf Widerstand, auch auf bewaffneten Widerstand. Palästinensische Aktivisten sollten sich allerdings die Frage stellen, welche Art von Widerstand hilfreich für ihr Anliegen ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Antikriegsbewegung in Israel ist zur Zeit klein, an den Rand gedrängt. Sie wird von der Polizei schikaniert und von rechtsextremen jüdischen Gruppen beschimpft, bedroht und gewaltsam attackiert. Unsere Solidarität gilt auch den mutigen Menschen, Juden und Araber, die in Tel Aviv und anderen Städten Israels gegen Krieg und Besatzung auf die Straße gehen. Die jüdisch-israelische Bevölkerung ist nicht einheitlich oder folgt blind ihrer Regierung. 2011  haben in Tel Aviv 400.000 Menschen gegen die Regierung und für ein besseres Leben, für bezahlbare Wohnungen und höhere Löhne demonstriert. Die herrschende Klasse Israels gerät immer wieder in Konflikt mit den einfachen, arbeitenden Menschen. Auch heute gibt es gemeinsame Proteste von Juden und Arabern in Israel und an der Grenze zur Westbank, sowohl gegen den Krieg als auch für soziale Verbesserungen. Eine Parole der Antikriegsbewegung in Israel heißt: „Araber und Juden weigern sich, Feinde zu sein.“ Darum geht es: Um einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Sicherheit und eine Zukunft für alle Menschen.

Die palästinensische Bewegung war immer dann erfolgreich, wenn sie es geschafft hat, auch den jüdischen Israeli zu vermitteln, dass sie nicht gegen die einfachen Menschen in Israel kämpft und deren Sicherheit bedroht, sondern gegen die Regierung und die Besatzung. In der ersten Intifada ab 1987 geriet der israelische Staat an seine Grenzen. Die Soldaten wollten nicht mehr auf demonstrierende Jugendliche schießen, die Proteste, Streiks und Boykotte v.a. auf der Westbank konnten nicht weiter unterdrückt werden. Der israelische Staat musste sich unter dem Druck der Intifada auf den sogenannten „Friedensprozess“ einlassen. Das dieser „Friedensprozess“ sich als ein einziger Betrug erwies, ist eine andere Geschichte. Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung in Gaza und der Westbank erneut an diesen großartigen Traditionen des Kampfes anknüpfen kann und den Kampf gegen die Besatzung verstärken kann. Dafür brauchen sie unsere Solidarität.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Deutschland wird ein zynisches Spiel getrieben mit dem Gaza-Krieg. Die etablierten Parteien und viele bürgerliche Medien denunzieren sämtliche Proteste gegen die von Deutschlands verbündeten geführten Kriege. Wer dagegen ist, dass die ukrainische Armee Wohngebiete in Donezk beschießt, ist angeblich ein „Putinversteher“. Wer gegen das Massaker an der Bevölkerung in Gaza ist, ist ein angeblich ein Freund der Hamas.

Sie wollen die Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Um für Gaza zu sein, muss man kein Freund von Hamas sein, man muss nicht einmal viel über Palästina wissen. Es reicht, wenn man einfach nur gegen Unterdrückung und Gewalt an Menschen ist! Die selbst ernannten Freunde Israels beschuldigen uns, die wir für Gaza auf die Straße gehen, wir würden nur gegen Israel und nicht gegen andere schlimme Kriege auf der Welt demonstrieren.

Zeitgleich mit unserer heutigen Kundgebung demonstrieren rund 40.000 Menschen in Hannover, in Solidarität mit den Kurden im Irak und Syrien, gegen die Mordbrenner des sog. „Islamischen Staates“. Ich grüße diese Demonstration von dieser Stelle aus! Unser Protest heute richtet sich gegen die Barbarei des israelischen Staates, der unter der Maske von „Fortschritt“ und „Demokratie“ agiert. Der kurdische Protest richtet sich gegen die Barbarei der rechtsgerichteten Dschihadisten, welche die muslimische Religion für ihre terroristische Politik missbrauchen. Wir stehen gemeinsam gegen die Barbarei, für einen wahrhaft demokratischen Nahen Osten, in dem die Völker selber reden und nicht der Spielball der Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Länder sind ein Naher Osten, in dem die Rechte von Minderheiten respektiert und geschützt werde.

Wir erteilen allen Formen von Rassismus, aggressivem Nationalismus und religiösem Fundamentalismus eine klare Absage. Ich bin überzeugt: Der palästinensische Kampf kann nur gewonnen werden, wenn die Mehrheit der einfachen jüdischen Bevölkerung in Israel mit ihrer Regierung und dem Apartheidsstaat bricht. Wir fordern das sofortige Ende sämtlicher Kriegshandlungen der israelischen Armee gegen Gaza, das Ende der Blockade, des Siedlungsbaus und der Besatzung. Das ist die Grundlage für den Frieden zwischen den Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religion. Wir fordern zudem ein sofortiges Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung des Staates Israels durch die Bundesrepublik Deutschland und eine sofortige Einstellung jeder militärischen und polizeilichen Kooperation mit Israel.

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