LINKE. & linksjugend | 15.09.12 | Druckversion

Gegen Sachzwangpolitik von Brandenburg bis Duisburg

2012-09-06-19-31-01 Erstveröffentlichung auf www.antikapitalistische-linke.de. Eine gut besuchte Gründungsveranstaltung der Antikapitalistischen Linken – AKL Köln konnte Thies Gleiss (Mitglied im AKL-BundessprecherInnerat) am 6. September 2012 in gewohnt launiger Weise moderieren.

Rund 40 TeilnehmerInnen fanden den Weg in die Räume der MigrantInnenorganisation DIDF, darunter Mitglieder der Kölner LINKEN ebenso wie AntikapitalistInnen außerhalb der Partei. Im Mittelpunkt stand ein Input von Andrej Hunko (MdB), der faktenreich über die Krise im Euro-Raum, den Abbau demokratischer und sozialer Standards referierte, mit besonderem Schwerpunkt auf den Umgang mit der Krise in Island und die Situation in der Linken in Griechenland.

Claus Ludwig, Kölner Ratsmitglied der LINKEN, hob die Bedeutung von Kommunalpolitik hervor, allerdings nicht verkürzt verstanden als Rats- und Gremienarbeit, sondern als eine Politik der Verankerung im Bezugsrahmen der Kommune. Er skizzierte in kurzen Thesen, was sozialistische Kommunalpolitik ausmachen sollte, im Unterschied zu kommunalem Co-Management von sich links verstehenden PragmatikerInnen.

Die Diskussion drehte sich u. a. um die Fragen, ob und inwieweit die LINKE überhaupt als Kampfinstrument zur radikalen Gesellschaftsveränderung noch tauglich ist. Kritisch betrachtet wurden inhaltlich oft unklare Aussagen zur Eurokrise, die den Anschein erwecken, dass mit linken Regulierungsmodellen diese Systemkrise zu managen sei. Sehr kritisch wurde über die Anpassungstendenzen diskutiert, die sich ausdrücken in der Beteiligung an der Exekution von Sachzwängen von Brandenburg bis Duisburg.

Angela Bankert von der AKL Köln berichtete über die vor Ort diskutierten inhaltliche Positionen und Projekte. Im Rahmen des Prozesses der (Wieder-)Begründung der Antikapitalistischen Linken als Bundesarbeitsgemeinschaft mit demokratischen Strukturen haben sich kritische Kölner LINKEN-Mitglieder entschieden, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken. Klare Kante bei den Inhalten ist dabei ebenso wichtig wie der Aufbau einer aktiven örtlichen AKL-Gruppe, die nicht im innerparteilichen Grabenkrieg versumpfen, sondern sich aktiv in soziale und gesellschaftliche Bewegungen einbringen und auch die „Beziehungskiste mit Antikapitalistinnen außerhalb der Partei die LINKEN“ – so ein Teilnehmer – aufnehmen und pflegen will.

Jede/r ist aufgerufen, an der AKL-Diskussion über Inhalte, Selbstverständnis und Arbeitsschwerpunkte teilzunehmen. Als nächster Schwerpunkt wurde übereinstimmend die Mobilisierung zur UmFAIRteilen-Demonstration am 29.9. festgehalten, wobei weitergehende Forderungen und Inhalte eingebracht sowie ein Demoblock der AntikapitalistInnen angestrebt wird.

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